Irgendwann ist ausgespart
Stadt stellt ersten Haushaltsentwurf für 2025 vor – Kreisumlage belastet Etat massiv.
Zu einem unerfreulichen Termin haben Oberbürgermeister Florian Hartmann und Stadtkämmerer Thomas Ernst am Dienstag geladen. Es ging um die Vorstellung des ersten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 sowie die Finanzplanung für die Jahre bis 2028 – und vor allem letztere gelte als „schwierig“ (Ernst) bis „bedenklich“ (Hartmann).
Ein Minus von 46 Millionen Euro
So wird nach Ernsts ersten Berechnungen der städtische Gesamthaushalt mit einem Minus von 46 Millionen Euro schließen. Die Lücke im Verwaltungshaushalt beziffert er auf 12 Millionen Euro, die im Vermögenshaushalt auf 34 Millionen Euro. Dank des dicken Rücklagenpolsters kann dieses Minus 2025 aufgefangen werden. „Gott sei Dank“, so Hartmann. Denn das bedeutet: „Wir müssen keine Kredite aufnehmen und brauchen auch keine Genehmigung vom Landratsamt.“
In den kommenden Jahren ist das Rücklagen-Konto aber leer – die „explodierenden Ausgaben und die nicht mithaltenden Einnahmen“ bleiben der Stadt laut Hartmann aber erhalten. Was bedeutet: Das Minus von 28,1 Millionen Euro in 2026, von 24,7 Millionen Euro in 2027 und 23,9 Millionen Euro in 2028 kann nicht mehr aus eigenen Mitteln refinanziert werden. Dann droht der Gang zur Bank – den die Rechtsaufsicht im Landratsamt nur unter massivsten Auflagen genehmigen dürfte.
Dass immer neue Sparmaßnahmen allein die Haushaltslöcher langfristig nicht mehr stopfen können, gibt auch Kämmerer Ernst zu. Beispiel Verwaltungshaushalt für 2025: Selbst wenn die Stadt sämtliche Zuschüsse an Sport und Kultur streicht, blieben am Ende auch nur 2 Millionen Euro mehr im Stadtsäckel. Hartmann sagt: „Dann haben wir immer noch ein Minus von 10 Millionen Euro.“
Mehr Geld von Bund und Land gefordert
Einzige Lösung, in seinen Augen: dass Bund und Land die Kommunen mit mehr Geld ausstatten. „Ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer“ wäre laut OB hilfreich, auch eine Entlastung, was die Finanzierung von Kinderbetreuung und ÖPNV betrifft, verschaffe Dachau Luft. Immerhin sei die Große Kreisstadt nicht allein mit diesen Sorgen. Er hofft daher, dass zumindest mittelfristig die Not der Städte und Gemeinden „oben ankommt“.
Apropos oben: Die Kreisumlage an den Landkreis wird die Stadt 2025 mindestens 41 Millionen Euro kosten. Zu viel, findet Ernst. „Wir hatten zuletzt jedes Jahr einen siebenstelligen Steigerungsbetrag!“ Angesichts dessen, dass aus dem Landratsamt bereits die Ankündigung einer weiteren Erhöhung kam, sagt Hartmann Landrat Stefan Löwl harte Verhandlungen voraus: „Der Kreishaushalt wird nächstes Jahr noch umstrittener als heuer.“
Im Anschluss an den Termin traf sich der Stadtrat gestern zu ersten Haushaltsberatungen. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob man sich den Betrieb und Unterhalt von Gaststätten wie etwa die Schranne, den Zieglerbräu oder das Drei Rosen noch leisten kann und will.
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