„Geltender Mieterschutz wird schlicht ignoriert“: Sozialverband schlägt bei Mietpreisbremse Alarm
Gute Nachricht für Mieter? Die Mietpreisbremse wird verlängert. Die Maßnahmen fallen jedoch schwächer aus, als von der Koalition selbst angekündigt. Das sorgt für Kritik.
Berlin – Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach langem Gezerre geeinigt und einen Gesetzesentwurf dafür auf den Weg gebracht. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Mieten besonders in Ballungsräumen eingegrenzt werden. Obwohl die Maßnahme bereits im Koalitionsvertrag steht, kommt sie nun wohl nur in abgeschwächter Form. Ursprünglich sollte sie bis 2029 gelten. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nur deshalb ein enttäuschendes Ergebnis. Wirkliche Verbesserung für steigende Wohnkosten werde damit nicht erreicht. Der Verband fordert von der Bundesregierung weitreichende Maßnahmen.
Legale Schlupflöcher, um Mieten weiter zu erhöhen
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu viele Vermieter umgehen die Regelungen. Dadurch entfaltet die Mietpreisbremse nur eine geringe Wirkung, besonders in Ballungszentren“, sagt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber IPPEN.MEDIA. „Ohne wirksame Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen bleibt die Mietenregulierung in Deutschland ein zahnloser Tiger.“ Die Sozialverbands-Chefin fordert die Politik auf, vorhandene und legale Schlupflöcher, wie etwa Indexmietverträge oder Kurzzeitvermietung, zu schließen.
Der Sozialverband zieht eine bittere Analyse der bisherigen Mietpreisbremse: „Ein großes Problem ist, dass der geltende Mieterschutz zum Teil schlicht ignoriert wird. Eine konsequentere Verfolgung dieser Verstöße wäre wichtig, denn es kann sich in einigen Fällen um Ordnungswidrigkeiten oder sogar um Straftaten handeln.“
Ampel bricht Versprechen aus Koalitionsvertrag
Dass die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhält, sieht Engelmeier „äußerst kritisch“. Im Papier zur Regierungsbildung steht folgende Absichtserklärung: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten.“ Eine Verlängerung bis 2029 wäre dem SoVD zufolge angebracht gewesen. „Außerdem wurde die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohnanlagen noch nicht auf elf Prozent abgesenkt, wie es zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde.“ Für den Sozialverband ist eine Mietenregulierung alternativlos, „wenn wir Armut durch explodierende Mieten verhindern wollen.“
Engelmeier weist aber auch darauf hin, dass die Mietpreisbremse das eigentliche Problem fehlenden Wohnraums in Deutschland nicht lösen könne – egal, wie gut sie umgesetzt wird. „Deshalb muss die Bundesregierung unbedingt eine gemeinwohlorientierte Wohnbauoffensive starten.“ Der SoVD fordert mehr Sozialwohnungen. Der Bestand dieser ist in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen, nachdem tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fielen. „Hier ist eine Trendwende dringend erforderlich.“