Es kann sinnvoll sein, Kita-Gebühren ans Eltern-Einkommen anzulehnen. Aber es muss aus den richtigen Gründen geschehen, findet FT-Redaktionsleiter Manuel Eser.
Freising - Bisher zahlen alle Haushalte, die eine städtische Kita in Freising in Anspruch nehmen, die selben Gebühren. Das soll künftig anders werden. Die Stadt plant, dass die Höhe der Betreuungskosten, die auf Eltern zukommen, künftig ans Gesamteinkommen in einem Haushalt gestaffelt sind. Ein Vorstoß, der durchaus Chancen bietet. Man muss dies allerdings aus den richtigen Gründen tun. Weil das bei der Stadt Freising aber nicht der Fall ist, entstehen, statt eines gerechteren Systems, soziale Härten und Zumutungen für Eltern.
Wie Stadtrat Rudolf Schwaiger (CSU) betont hat, ist der Vorschlag, der nicht umsonst in Person des städtischen Kämmerers Johannes Hutter vorgestellt wurde, ein Versuch, die Defizite im Haushalt auszugleichen. Es ist ein finanzpolitischer Verzweiflungsakt. Entsprechend niedrig sind die Hürden für eine Erhöhung der Gebühren zugunsten der Stadt angesetzt. Eltern, die gemeinsam mehr als 125 000 Euro verdienen, sind nach aktuellem Vorschlag schon beim Höchstsatz dabei. Und für niemand, auch nicht für die Einkommensschwächsten, gibt es eine Kostensenkung, da die jetzige Gebühr dann nämlich die Mindestgebühr darstellt.
Eltern müssen sich vor der Stadt nackig machen
Würde man eine solche Reform auf sozialpolitischen Erwägungen aufbauen mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit herzustellen, dann müsste das bedeuten: Die jetzigen Gebühren gelten für die breite Mitte. Wer weniger verdient, zahlt auch weniger, und wer ein überdurchschnittlich hohes Gehalt kassiert, kann auch mehr berappen. Ein solches Vorgehen wäre aus meiner Sicht eine Maßnahme mit Augenmaß.
Die geplante Umsetzung ist noch in anderer Hinsicht ein Affront. Jeder Betroffene soll erst einmal einen Bescheid mit dem höchsten Gebührensatz erhalten. Die Eltern sind dann in der Bringschuld und müssen sich eine Gebührenreduzierung erkaufen, indem sie sich vor der Stadt nackig machen und – datenschutzrechtlich bedenklich – ihre Gehaltszahlen offenlegen müssen. Unmut ist da programmiert. So verspielen staatliche Einrichtungen weiter Vertrauen.
Mehr Gebühren erfordern auch eine bessere Dienstleistung
Wer mehr Geld verlangt, sollte auch mehr anbieten – einen höheren Personalschlüssel für bessere Förderung etwa und längere Öffnungszeiten. Denn schließlich müssen die Eltern das Geld für die höheren Gebühren auch erarbeiten. Und es wäre ein empfindlicher Schlag für Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuern den Laden in Freising kräftig mit am Laufen halten, wenn sie Arbeitskräfte dadurch verlieren, dass zumeist wohl Mütter zu Hause bleiben, weil sich die Familie die Kita nicht mehr leisten kann.