Das Geld wird knapp: Erste Beratung des Landkreis-Haushalts 2025
Erstmals sind der Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 Thema in einer gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss gewesen. Den Worten von Kreiskämmerer Thomas Markthaler zufolge belasten hohe Personal- und Sozialkosten den Etat. Die Kreisumlage wird voraussichtlich weiter steigen.
Landkreis - Im laufenden Jahr beträgt der Hebesatz 53 Prozentpunkte. Die Verwaltung schlägt eine Anhebung auf 54,55 Prozentpunkte vor. Damit wäre der Anstieg der Bezirksumlage (ebenfalls um 1,55 Prozentpunkte) abgebildet. Insgesamt rechnet Markthaler mit Mehrausgaben von zwölf Millionen Euro allein aus dem Anstieg der Posten Bezirksumlage, Personalkosten (plus 4,2 Millionen Euro) und Sozialkosten (plus drei Millionen Euro).
Die Bayernpartei hatte zuvor versucht, noch vor dem Start der Haushaltsberatungen die Kreisumlage auf 50 Prozentpunkte festschreiben zu lassen. Begründung: Im letzten Haushaltsjahr seien 45 Millionen Euro nicht verbraucht worden, in den letzten zehn Jahren insgesamt 70 Millionen Euro – dies weise auf eine über Jahre zu hoch angesetzte Kreisumlage hin. Alexander Herrmann (Grüne) unterstützte den Antrag. Statt zu viel Geld einzusammeln, solle bei Bedarf ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Landrat Thomas Eichinger (CSU) winkte ab – der Landkreis würde auf den zusätzlichen Belastungen sitzenbleiben und wäre gezwungen, mehr Schulden aufzunehmen, was letztendlich auch die Gemeinden beträfe. „Es wäre ein Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Selbstbetrugsmanöver.“ Eine denkbar knappe Mehrheit im Kreisausschuss teilte Eichingers Einschätzung. Der Antrag der Bayernpartei wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt.
Im Ergebnishaushalt 2025 ist nach derzeitigem Stand ein Minus von 20 Millionen Euro zu erwarten, das aus den Rücklagen gedeckt werden müsste. Beim Finanzmittel-Endbestand erwartet Markthaler für 2025 eine schwarze Null, in den Folgejahren allerdings rote Zahlen. Er sieht für kommendes Jahr eine Netto-Neuverschuldung von 15 Millionen Euro voraus – ein Betrag, der sich in den Folgejahren vervielfachen könnte.
Eichinger wies darauf hin, dass Kommunen bundesweit vor ähnlichen Problemen stehen und forderte Änderungen in der Politik, um die Finanzierung der Kommunen auf Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksebene neu zu regeln. „Man kann so nicht weiterfahren.“
Die Zunahme der Personalkosten ist laut Eichinger vor allem auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Was die Sozialausgaben betrifft, so würden diese genauso anwachsen wie in den letzten 20 Jahren, doch inzwischen halte die Einnahmenseite nicht mehr Schritt. „Die Schere öffnet sich.“ Eichingers Hoffnung ist, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Bis dahin müsse man sich mit einer Durststrecke abfinden. „Wir durchlaufen eine Talsohle.“
Für die weiteren Beratungen kündigte Landrat Thomas Eichinger Vorschläge für Sparmaßnahmen an, die jedoch nicht die Landkreis-Seniorenheime und -Bäder betreffen sollen.