Haushaltsdebatte: Bayernpartei Landsberg fordert Ausgaben an Kreisumlage auszurichten

Landkreis Landsberg - Erst die Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr planen, dann die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis entrichten müssen, an der Höhe dieser Ausgaben ausrichten? Nein, sagt die Fraktion der Bayernpartei (BP) und beantragt, dieses Prozedere umzukrempeln: Anstatt zuerst alle Kosten aufzulisten und anhand dieser die Höhe der Kreisumlage festzulegen, solle die Kreisverwaltung eine Umlagen-Höhe im Vorhinein festsetzen – im Antrag fordert die Fraktion 50 Prozentpunkte, aktuell sind es 52 – und anschließend danach ausrichten, was machbar ist und was nicht. Diese Methode stieße bei vielen Kreisräten auf Zustimmung. Freiwillige Aufgaben, beispielsweise für die Kreisseniorenheime oder die kreiseigenen Bäder geplante Sanierungen, sollen aufgelistet und anschließend im Kreistag besprochen und priorisiert werden. Man wolle die Kommunen handlungsfähig halten. Dabei müssten „freiwillige Aufgaben/Projekte/Stellen zur Disposition gestellt werden, auch wenn diese ‚liebgewonnen‘ wurden“.