Für Massenabschiebungen: Trump greift auf Gesetz von 1798 zurück – Richter stoppt Vorhaben
Laut Donald Trump befindet sich die USA im Krieg mit Banden aus Lateinamerika. Deshalb beruft sich der Präsident auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat sich auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert berufen, um venezolanische Bandenmitglieder abzuschieben. Der „Alien Enemies Act“ von 1798 gibt dem US-Präsidenten deutlich mehr Spielraum bei Abschiebungen. Zuvor wurde das Gesetz bisher nur in Kriegszeiten ausgelöst. Konkret soll es um die „Tren de Aragua“ Bande aus Venezuela gehen. Laut Trump falle sie in die USA ein, womit er den drastischen Schritt rechtfertigte.
Ein Bundesrichter hingegen sah das anders. Richter James E. Boasberg urteilte, die Anordnung Trumps sei nicht zulässig. „Ich glaube nicht, dass ich länger warten kann und ich muss jetzt handeln“, erklärte Boasberg in einer Anhörung, in der es um die Aufhebung des „Alien Enemies Act“ ging. Abschiebeflüge, die bereits in der Luft waren, mussten umkehren. „Eine kurze Verzögerung der Abschiebung schadet der Regierung nicht“, wie AP News den Richter weiter zitiert.
Bundesrichter stoppt Trumps Vorhaben – Trump erklärt Krieg gegen Clankriminalität
Die Trump-Administration und El Salvador hatten sich zuvor darauf geeinigt, die 300 Bandenmitglieder der Mafia-Organisation „Tren de Aragua“ zu inhaftieren. Die USA hätten sich bereit erklärt, im Gegenzug 6 Millionen Dollar zu zahlen.
In einem Statement hatte Trump erklärt, die „Tren de Aragua“-Mafia führe Krieg gegen die USA. „Bei ‚Tren de Aragua‘ (TdA) handelt es sich um eine als ausländische terroristische Vereinigung eingestufte Organisation mit tausenden von Mitgliedern, von denen viele illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen sind und irreguläre Kriegshandlungen und feindliche Aktionen gegen die Vereinigten Staaten durchführen“, beginnt das offizielle Statement.
Klage gegen Trumps Abschiebungen der Venezolaner – Gesetz wurde bisher nur drei Mal aktiviert
Trump hatte die Proklamation des Gesetzes bereits Freitagnacht (14. März) unterzeichnet. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) und die Organisation „Democracy Forward“ reichten daraufhin Klage ein, wie CNN berichtet. Die ACLU argumentierte, Trump könne das Gesetz nicht auf kriminelle Banden anwenden, sondern nur gegen andere feindliche Staaten.
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In der US-Geschichte wurde das umstrittene Gesetz erst dreimal ausgelöst – und das immer in Kriegszeiten. Das erste Mal fand das Gesetz Anwendung während des Britisch-Amerikanischen Krieges (1812–1815). 100 Jahre später, während des Ersten Weltkriegs berief sich Präsident Woodrow Wilson auf das Gesetz, um Deutsche, Österreicher, Ungarn und andere abzuschieben. Eine dritte Anwendung fand das Gesetz unter Franklin D. Roosevelt nach Kriegseintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, um japanische, deutsche und italienische Staatsbürger in Camps zu internieren und auszuweisen. (sischr)