US-Rückzug aus Nato: Trump will wohl den seit 75 Jahren von Amerika besetzten Posten aufgeben
Die USA wollen die Nato reformieren. Entsprechende Pläne sind auf Kostensenkungen optimiert. Für Trump hätte das Vorhaben allerdings auch Nachteile.
Washington, D. C. – Die US-Regierung plant offenbar eine Umstrukturierung der Nato. Von den Plänen des Pentagons sollen das US-Kampfkommando und die Hauptquartiere betroffen sein, wie das US-Medium NBC News berichtete. Das US-Verteidigungsministerium soll zudem auch mit dem Gedanken spielen, die von den USA gehaltene Position des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen für Europa aufzugeben. Der Grund für diese Änderungen sollen Sparmaßnahmen sein. Es sendet allerdings auch ein klares Zeichen an die übrigen Mitglieder des Bündnisses.
Trump plant wohl Umstrukturierung der Nato: „Signal für Austritt“
Seit 75 Jahren stellen die USA den Oberbefehlshaber der Nato-Truppen für Europa. Die Stelle wird im Englischen als „Supreme Allied Commander Europe“ (abgekürzt: SACEUR) bezeichnet, durch die alle militärischen Operationen der Nato innerhalb Europas überwacht werden. Die Position wurde zum ersten Mal von dem damaligen General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower besetzt und befand sich seit dem in US-amerikanischer Hand. Dass sich das nun ändern könnte, erfuhr NBC News durch die Einsicht in ein Briefing des Pentagons und durch zwei Verteidigungsbeamte, die mit dem Vorhaben vertraut sind.
Die US-Regierung ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf einem drastischen Sparkurs. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte haben bereits ihren Job verloren oder müssen um ihn bangen. Dass die Sparpläne jetzt allerdings auch die Nato treffen, hat eine deutliche Symbolkraft für die anderen Mitgliedsstaaten. „Wenn die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Oberbefehlshaber der Nato aufgeben würden, würde dies in Europa als deutliches Signal für den Austritt aus dem Bündnis angesehen werden“, schrieb der pensionierte Admiral James Stavridis, der von 2009 bis 2013 als SACEUR und Leiter des Europakommandos diente, in einer E-Mail an NBC News.
Trumps Pläne für die Nato: General spricht von einem „politischen Fehler“
„Es wäre ein politischer Fehler von epischem Ausmaß. Und wenn wir ihn erst einmal aufgeben, werden sie ihn nicht mehr zurückgeben“, so Stavridis weiter. „Wir würden enorm an Einfluss innerhalb der Nato verlieren, und dies würde – zu Recht – wahrscheinlich als erster Schritt hin zu einem vollständigen Austritt aus dem Bündnis angesehen werden.“ Derzeit besetzt General Christopher G. Cavoli den Posten, der auch für die Überwachung der Unterstützungen für die Ukraine verantwortlich ist. Seine Dienstzeit endet im Sommer 2025.
Kostensenkung bei der Nato – Trump-Pläne in der Kritik: „Schadet uns nur“
Wie es danach weitergeht, ist unklar. Einen genauen Zeitplan für einen möglichen SACEUR-Wechsel gibt es noch nicht. Das Pentagon soll zudem auch die Zusammenlegung von fünf der elf Kampfkommandos planen. Dadurch soll Geld beim Personal eingespart werden. Allein im ersten Jahr könnten dies laut Briefing bis zu 270 Millionen US-Dollar sein. Das entspricht etwa 0,03 Prozent des 850 Milliarden US-Dollar schweren Jahresbudgets des Verteidigungsministeriums. Ein offizielles Statement vom Pentagon gab es bislang nicht.
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Kritiker des Umstrukturierungs-Plans sehen allerdings große Nachteile für die USA. Neben einem verringerten Einfluss auf Europa könnten die USA auch den Zugang zu wichtigen Marine- und Luftwaffenstützpunkten in Italien, Deutschland, Polen und Spanien verlieren, wie der ehemalige Oberkommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte. „Wenn man anfängt, die Kapazitäten der Planungs- und Aufklärungszentralen zu reduzieren, schadet uns das nur“, sagte er.
Sparen statt Strategie: Pentagon plant Nato-Umstrukturierung – EU reagiert
Er vermutet hinter der Umstrukturierung tatsächlich Kostengründe. „Welche strategische Analyse hat sie dazu veranlasst? Das geschah so früh, dass es eher nach Kostensenkung als nach strategischer Analyse riecht“, fügte er hinzu. In der Vergangenheit hatte Trump den Nato-Staaten bereits deutlich gemacht, dass die USA nicht mehr für die Sicherheit Europas aufkommen könne, wenn diese nicht dazu bereit wären, mehr in ihre Verteidigung zu investieren.
Der Republikaner forderte die Bündnispartner dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. Durch Trumps Nato-Rhetorik und der Bedrohung aus Russland hat die EU die Notwendigkeit erkannt, sich bei der Verteidigung besser aufzustellen. In Brüssel stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechende Pläne vor. (vk)