Nicht „Zweck dieser Reise“: Nach Baerbocks Handschlag-Eklat in Syrien legt jetzt mitgereister Minister nach
Einen Handschlag mit Syriens neuem Machthaber gab es nicht. Baerbock machte deutlich, dass jegliche Unterstützung für das Land an die Wahrung der Frauenrechte gebunden ist.
Berlin – Ein kurzer Vorfall während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus sorgte für Irritation in Deutschland. Anstatt die Ministerin mit einem Handschlag zu begrüßen, wie es bei ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot der Fall war, wählte der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa eine andere Begrüßungsform: Er legte seine Hand kurz auf seine Brust. Aus den Reihen der Delegation wurde berichtet, dass al-Scharaa am Ende des Treffens versucht habe, Baerbock die Hand zu reichen, doch ein Handschlag kam nicht mehr zustande.
Baerbock machte deutlich, dass die Unterstützung für Syrien von der Anerkennung der Frauenrechte abhängt. „Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten, gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren“, äußerte sie gegenüber den Funke Mediengruppe Zeitungen. Sie betonte: „Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.“ Dies habe sie während ihres Besuchs in Syrien den Anführern der islamistischen HTS-Miliz „mehr als deutlich gemacht“.
Frankreichs Außenminister bedauert verweigerten Handschlag für Baerbock in Syrien
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat sich zu dem verweigerten Handschlag des islamistischen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa für Baerbock geäußert. Er hätte es befürwortet, wenn al-Scharaa Baerbock die Hand gereicht hätte, sagte Barrot dem französischen Radiosender RTL. „Wäre es mir lieber gewesen, wenn Ahmed al-Scharaa meiner deutschen Kollegin die Hand geschüttelt hätte? Die Antwort lautet Ja. War das der Zweck dieser Reise? Die Antwort ist Nein“, sagte Barrot.
Entscheidend seien andere Themen, etwa der Umgang mit zehntausenden IS-Anhängern, die in Gefängnissen im Nordosten Syriens inhaftiert sind, sowie das Chemiewaffenarsenal der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad.
Nach Sturz von Assad: Baerbock und Barrot besuchen erstmals neuen Machthaber in Syrien
Vergangene Woche reisten Baerbock und ihr französischer Amtskollege Barrot zu Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung nach Damaskus. Sie waren die ersten EU-Außenminister, die Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad besuchten. Rebellengruppen, angeführt von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen.
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Baerbock fordert nach Eklat um Handschlag in Damaskus die Achtung der Frauenrechte in Syrien
Baerbock beharrt auf der Achtung der Frauenrechte in Syrien nach dem Handschlag-Zwischenfall in Damaskus. Sie betonte, dass Frauenrechte ein „Gradmesser für die Freiheit in einer Gesellschaft“ seien. „Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.“ Es sei wichtig, dies offen gegenüber den neuen syrischen Machthabern zu äußern. „Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen“, unterstrich die Außenministerin nach dem Handschlag-Vorfall während ihrer Syrien-Reise.
Nach Assad-Sturz fordert Faeser Rückkehr von Geflüchteten unter bestimmten Bedingungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert, dass einige der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, erklärte die SPD-Politikerin den Funke Mediengruppe Zeitungen. „Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, betonte Faeser.
Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium arbeiten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu erhalten. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. Die Bundesregierung stimmt sich zudem eng mit europäischen und internationalen Partnern ab. (dpa/jal)