Auf Deutschland kommt ein neuer Bahnstreik zu. Die Lokführer-Gewerkschaft der GDL will für 24 Stunden den Arbeitskampf aufnehmen.
Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18.00 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.
Neuer Bahnstreik der GDL: Lokführer rufen am Dienstag zu erneutem Arbeitskampf auf
Der neue Bahnstreik der GDL am Dienstag ist offenbar eine Reaktion darauf, dass die Bahn zuvor eine von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gesetzte Frist bis Sonntag um 18.00 Uhr zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots verstreichen lassen hat. Ein vorheriges Angebot vonseiten der Deutschen Bahn, um einen weiteren Streik der GDL abzuwenden, hatte die Lokführer-Gewerkschaft ebenfalls abgelehnt. Dies führe nun „unweigerlich in den Arbeitskampf“, wies GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn die Verantwortung für den nunmehr sechsten Streik in dieser Tarifrunde zu.
Kurz vor Ablauf der Frist hatte die Bahn die GDL nochmals zu neuen Verhandlungen zur Beilegung des festgefahrenen Tarifstreiks eingeladen. „Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird“, erklärte deren Personalvorstand in Berlin. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte das Unternehmen eine formale Schlichtung an.
Kritik am Bahnstreik der GDL: „Tarif-Theater muss jetzt ein Ende haben“
In Anbetracht des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schaltete sich unlängst auch der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange ein. Der CSU-Politiker forderte die Chefverhandler beider Tarifparteien dazu auf, sich auszutauschen. Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky sollten seiner Meinung nach für andere Platz machen. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit“, fuhr Lange in der Bild am Sonntag aus. „Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden.“
„Dieses Tarif-Theater muss jetzt ein Ende haben“, sagte Lange weiter. „Wenn es mit Seiler und Weselsky nicht geht, dann eben mit neuen Köpfen, die konstruktiver bei der Sache sind.“ Für „die öffentliche Ego-Show von Herrn Weselsky“ hätten die meisten Bahn-Kunden und Pendler kein Verständnis mehr.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Zeitung hielten zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten das Vorgehen der Lokführergewerkschaft mittlerweile für unangemessen. Nur noch 24 Prozent sind demnach mit den Bahnstreiks der GDL einverstanden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent ist sogar für eine Änderung des Streikrechts, damit eine Zwangsschlichtung möglich wäre, um einen festgefahrenen Tarifkonflikt zu lösen, während sich nur 18 Prozent dagegen aussprechen.
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Vor neuem Bahnstreik der GDL: Lokführer-Chef erklärt „Denkfehler“ bei Tarifverhandlungen mit der Bahn
Bereits in der vergangenen Woche geriet der GDL-Chef Claus Weselsky in die Kritik, weil seine die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn falsch dargestellt hatte. Er „habe nie gelogen“, sagte der Vorsitzende der GDL am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk und erklärte seinen „Denkfehler“. Bei der Ankündigung des laufenden Streiks hatte der Gewerkschaftschef einen vorliegenden Kompromissvorschlag als ungünstiger für die GDL dargestellt, als er tatsächlich war. Weselsky sprach später von einem „Denkfehler“, am Donnerstag von einem „Versprecher“.
Hintergrund für die Kritik sind Schilderungen Weselskys über einen Kompromissvorschlag in den Tarifverhandlungen. Dieser sah eine Senkung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten auf 36 Stunden bis 2028 bei vollem Lohnausgleich vor. Die Bahn hatte den Vorschlag angenommen. Die GDL lehnte jedoch ab. Entsprechende Gespräche scheiterten deshalb vergangene Woche, und die Gewerkschaft rief zum nun laufenden Streik auf.
Vor erneutem Bahnstreik der GDL: Weselsky für Aussagen in der Kritik
Weselsky stellte den Vorschlag der Vermittler bei einer Pressekonferenz am Montag anders dar: Diese hätten eine Absenkung auf lediglich 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht. Eine weitere halbe Stunde Reduzierung wäre lediglich optional und mit finanziellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden gewesen.
Am Donnerstag sagte Weselsky: „Als wir das Papier insgesamt abgelehnt haben, hatten wir keinen Denkfehler.“ Man müsse den Kompromissvorschlag gesamthaft lesen. Er enthalte eine ganze Reihe von Punkten, die für die GDL nicht annehmbar seien. Der Gewerkschaftschef nannte etwa eine Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten, den Wegfall tariflicher Wahlmodelle und Flexibilisierungen bei Lokführern im Güterverkehr. Zudem habe Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in den weiteren Verhandlungen die zweistündige Arbeitszeitsenkung nicht wieder angeboten.
Neuer GDL-Bahn-Streik: Vorheriger Arbeitskampf endete erst am Freitag
In der laufenden Tarifrunde streikte die GDL inzwischen bereits fünfmal, der fünfte Ausstand über 35 Stunden endete erst am Freitagmittag. Zuvor war in der vergangenen Woche eine weitere Verhandlungsrunde gescheitert. In dieser hatten zwei Moderatoren – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) – einen Vorschlag vorgelegt.
Die Bahn hatte die GDL anschließend zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Basis des Moderatorenvorschlags aufgefordert. Die Gewerkschaft lehnte dies allerdings ab und bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar. Die Kernforderung der GDL in der Tarifauseinandersetzung mit der Bahn ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.