Pakt gegen Putin: Nato will 100-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine schnüren
Historisches zum Jubiläum: Nato will 100-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine schnüren
Zum 75-jährigen Jubiläum der Nato herrscht keine Feierlaune. Im Mittelpunkt steht ein Unterstützungspaket für Kiew. Das soll vor allem Trump milde stimmen.
Brüssel – Am Mittwoch und Donnerstag (3./4. April) treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel. Eigentlich soll der 75-jährige Gründungstag des Bündnisses gefeiert werden. Feierlaune wird aber nicht erwartet. Viel mehr stehen die Hilfen für die Ukraine im Vordergrund, denn der russische Krieg gegen Kiew ist der größte Härtetest in der Geschichte des transatlantischen Bündnisses.
Laut Diplomatenkreisen will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg bringen. Dieser solle auf fünf Jahre angelegt sein, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.
Trump setzt Nato unter Druck: Es muss mehr Geld für Verteidigung fließen
Das Paket soll noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington geschnürt werden. Aktuell scheint die Unterstützung für die Ukraine wichtiger denn je, denn der Ausgang des Krieges ist ungewiss. Und eine weitere Zerreißprobe für die Nato könnte zudem die mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump werden.
Der Ex-Präsident hat im Bündnis mit der Drohung für Unruhe gesorgt, im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl im November Verbündete nicht mehr zu unterstützen, wenn sie nicht genug für Verteidigung ausgeben. Er werde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer zur Hölle sie wollen“, sagte er wenige Monate vor dem Jubiläumsgipfel in Washington im Juli.
Stoltenberg wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass „eine starke Nato gut für die Vereinigten Staaten ist“. Dank des Bündnisses hätten die USA „mehr als 30 Freunde und Verbündete“, mehr als jede andere Weltmacht, betont der Norweger. Deshalb sei es „im nationalen Sicherheitsinteresse der USA, die Nato stark zu halten“. Mit dem geplanten Hilfspaket könnte der Nato-Chef versuchen, Trump milde zu stimmen.
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Zwei Zukunftsszenarien für Nato: Rückzug der USA oder Druck auf Europa wächst
Denn auch wenn der 77-jährige Trump inzwischen dies als Verhandlungstaktik relativiert hat, gibt es dennoch nur zwei Zukunftsszenarien für die Nato: einen weitgehenden Rückzug der USA, falls Trump siegreich aus den Präsidentschaftswahlen im November hervorgeht. Oder zumindest starken Druck auf die Europäer, ihre Sicherheit fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg selbst in die Hand zu nehmen.
Ein Rückzug Washingtons wäre das „Worst-Case-Szenario“, sagt James Black von der Denkfabrik Rand Corporation, welche die US-Streitkräfte berät. Dann wäre die Allianz gut 75 Jahre nach ihrer Gründung de facto tot. Selbst bei einem Wahlsieg von Präsident Joe Biden besteht für Black jedoch ein großes Risiko, dass die USA „weniger Führungsbereitschaft“ in der Allianz zeigen und sich auf den Konflikt mit China konzentrieren. Die Europäer müssten sich also in jedem Fall ins Zeug legen.
Eine endgültige Entscheidung wird nicht fallen: Vorschlag erfordert Konsens der 32 Mitgliedstaaten
Geplant sind für die beiden Tage erste Gespräche zwischen den 32 Ministern der Mitgliedstaaten. Eine endgültige Entscheidung werde jedoch noch nicht getroffen. „Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der Nato für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Finanzierung des Fonds wird noch diskutiert. Die Idee sei, dass jedes Nato-Mitglied entsprechend seines Bruttoinlandsprodukts dazu beitragen solle.
Der Vorschlag bedarf auf alle Fälle einen Konsens, denn alle Nato-Beschlüsse erfordern eine Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Das Ergebnis muss dementsprechend einstimmig sein.
Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens fordern klare Kante gegen Putin
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen fordern zum Nato-Jubiläum vor allem eins: Klare Kante gegen Putin: Sie wollen die militärischen Fähigkeiten Europas verbessern. Das bedeutet Aufrüstung. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag am Mittwoch (3. April) auf der Nachrichtenseite Politico. (bg/dpa)