„Insel der Glückseligen“: Landsberg baut weiterhin auf hohe Steuereinnahmen
Die Stadt Landsberg lebt im Steuerrausch. Dank sensationell hoher Gewerbesteuereinnahmen ist der Haushalt der Lechstadt trotz wachsender Ausgaben weiterhin gut aufgestellt. Die minimale Erhöhung der Kreisumlage ändert daran nichts.
Landsberg - In den letzten beiden Jahren hat die Stadt Landsberg jeweils 80 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Ein Puffer, der es der Stadt möglich macht, beim Saldo aus laufender Verwaltung mit 1,4 Millionen Euro abzuschließen - und somit einem genehmigungsfähigen Haushalt. Den Finanzmittelfehlbetrag (14 Millionen Euro) kann die Stadt vom mit 45 Millionen Euro gut gefüllten Konto ausgleichen. Die Erhöhung der Kreisumlage (der KREIBSOTE berichtete) verursacht eine Mehrbelastung von gut 160.000 Euro. Stadtkämmerer Alexander Ziegler löst dieses ‚Problem‘ mit der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes für 2025. Der Haushalt inklusive Finanzplanung bis 2028 wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.
Haushalt der Stadt Landsberg beschlossen: die Haushaltsreden
Christian Hettmer (CSU) verglich in seiner Haushaltsrede die Stadtfinanzen mit einer weihnachtlichen Idylle. „Warum übers Geld reden, wenn man es hat?“ Dieses „volle Füllhorn“ beruhe aber nur auf der „abnormalen Entwicklung der Steuereinnahmen“, mahnte der Stadtrat. Wäre die Lechstadt nicht mit diesen hohen Einnahmen gesegnet, müsste sie wie viele andere Kommunen hohe Kredite aufnehmen. „Wir sind hier auf einer Insel der Glückseligen“ - auf der dennoch ein „Elefant im Raum“ zu sehen sei: die mittelfristige Finanzierung. Denn, so Hettmer, der Finanzbedarf der kommenden Jahre sei in der Planung „geschönt“. Weder neue Kitas, neue Radwege wie an der Neuen Bergstraße oder auch der Grunderwerb auf dem Fliegerhorst seien eingeplant. Ebenso stehe trotz allem eine Neuverschuldung von über 20 Millionen Euro bis 2028 im Finanzplan. Sich allein auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen, sei fahrlässig. „Hier haben wir Diskussionsbedarf.“
Auch zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne) mahnte Vorsicht für die Zukunft an, die wirtschaftliche Entwicklung zeige abwärts. Neben Vorsicht müsse die Stadt Maß halten und die geplanten Projekte sinnvoll priorisieren, eventuell bei Projekten wie dem Neubau des Juze oder auch der Grundschule am Schloßberg nachsteuern. Vor allem Letztere werde sich in den kommenden Haushalten immer deutlicher abbilden - weshalb man das Projekt dennoch nicht infrage stellen sollte. „Wir stehen hinter der Schule am Schloßberg.“ Jetzt müsse man schauen, ob man die angedachte kleine Turnhalle verwirklichen könne. „Wir müssen diese Projekte erst diskutieren, bevor wir sie in den Haushalt einstellen können“, reagierte er auf Hettmers Kritik. Man könne „keine Luftnummern“ einstellen.
Christoph Jell (UBV) lobte den unkomplizierten und zügigen Haushaltsbeschluss. Die Stadt habe umsichtig und sparsam gewirtschaftet. Die Kritik einiger Stadträte, sie seien nicht ausreichend informiert worden, konterte Jell mit dem Hinweis auf eine Holschuld dieser Stadträte. Dass der Haushalt des Kommunalunternehmens der Stadtwerke nicht im Stadtrat besprochen werde, sei so korrekt, „dieser Haushalt gehört nicht in den Stadtrat“. Jell sieht auch weiterhin Grund für Optimismus: Wir auch in den Jahren zuvor werde der Haushalt 2025 besser als geplant abschneiden. Und die Stadt werde auch im kommenden Jahr Schulden tilgen können, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Die Haushaltssitzung im Kreistag und im Stadtrat erschien drittem Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) wie „zwei Welten“. Kreiskämmerer Thomas Markthaler habe einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt mit mahnenden Worten „nahezu verzweifelt“ präsentiert habe, mit „Kassenkrediten in den kommenden Jahren, um die Gehälter zu zahlen“, so Bredschneijder. Und dennoch habe man von mehreren Kreisräten die Aussage vernommen, der „Landkreis habe gut gewirtschaftet“. Die Haushaltssitzung der Stadt seien dazu im Gegensatz „richtig langweilig“ - da so harmonisch und kurz, auch dank Zieglers guter Planung. Die Stadt habe möglicherweise zu wenig Rücklagen und „wir haben große Projekte vor dem Bug“. Zukünftige Projekte könnten aber erst in den Haushalt eingeplant werden, wenn die Kosten bekannt seien. Auch basiere der Haushalt der Stadt Landsberg nicht auf der Hoffnung, dass es so weitergehe, konterte er Hettmers Kritik. „Dieser Haushalt ist Realität.“
Haushalt der Stadt Landsberg: steigende Kreisumlage wird Finanzierungen erschweren
Stefan Meiser (ÖDP) mahnte an, dass die Stadt in den letzten Jahren hohe Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erzielt habe. „Das wirkliche Jahresergebnis“ sähe anders aus, so plane die Kämmerei für 2025 einen Grundstücksverkauf im Wert von 14,7 Millionen Euro. Auch die Kreisumlage werde in den kommenden Jahren steigen - er wundere sich deshalb auch, warum diverse Stadträte im Kreistag für den 120-Millionen-Euro-Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld gestimmt hätten. „Allein deshalb wird die Kreisumlage um drei Punkte steigen.“ Auch Meiser kritisierte, dass der Stadtwerkehaushalt nicht im Gremium besprochen werde. Immerhin stehe dort bis 2028 ein Kredit in Höhe von 66 Millionen Euro. „Was finanziert man damit?“ Das Kommunalunternehmen sei hochverschuldet, aber der Stadtrat werde nicht informiert.
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Hans-Jürgen Schulmeister von der Landsberger Mitte fasste seine Haushaltsrede so kurz, dass wir sie gerne wörtlich wiedergeben: „Wir als die Landsberger Mitte sehen den sinkenden Einnahmen bei Kostenmehrungen durch eine absehbar explodierende Kreisumlage und eine Flut von Nachträgen bei städtischen Projekten mit Sorge entgegen. Die Landsberger Mitte stimmt dem Haushalt 2025 noch zu. Nächstes Jahr werden die Karten neu gemischt.“
Abschließend danke OBin Doris Baumgartl (UBV) Kämmerer Ziegler dafür, dass es ihm gelinge, bereits zur ersten Haushaltssitzung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, und das schon seit Jahren. Der Haushalt stehe gut da, städtische Unternehmen in ihn einzubeziehen, ändere nichts an der „guten Tendenz“. Natürlich müsse man die wirtschaftliche Lage im Auge behalten. Deshalb sei der Haushalt der Stadt 2025 konservativ geplant, die anstehenden Projekte aber dennoch durchfinanziert, „samt freiwilligen Leistungen“. Und Landsberg entwickle sich mit TTZ, Rational oder auch den Plänen für den Fliegerhorst gut als Wirtschaftsstandort. Insofern sei Zuversicht auch für die kommenden Jahre angebracht. Baumgartl dankte allen Stadträten für ihre ehrenamtliche Arbeit.
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