Sparen bei der Rente? Wirtschaftsweise kritisiert „immense zusätzliche Schulden“ beim Bundeshaushalt
Finanzminister Klingbeil kämpft mit einer zukünftigen Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Sparmaßnahmen – unter anderem bei der Rente.
Berlin – Eigentlich muss die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sparen – und zeitgleich investieren, um dringend benötigte Reformen im Land anzuschieben und der lahmenden Wirtschaft zu helfen. Am Mittwoch (30. Juli 2025) dreht sich alles um den Bundeshaushalt 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dieser ist schon im Vorfeld umstritten, als herauskam, dass es in der Finanzplanung in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro gibt. Die schwindelerregend hohen Zahlen riefen Kritiker auf den Plan.
Bundeshaushalt 2026: Woher kommt die Milliardenlücke?
Doch was steckt dahinter? Haushaltstechnisch ist von einem „Handlungsbedarf“ die Rede. Dass es solche in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Finanzminister Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.
Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen „Wachstumsbooster“ von Bund und Ländern – mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.
Der bisherigen Finanzplanung zufolge ist nun für 2026 ein Anstieg der Ausgaben im Kernhaushalt auf 519,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen dann auf 573,8 Milliarden Euro anwachsen. Zudem ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant.
Wirtschaftsweise kritisiert Merz-Regierung: Statt Sparmaßnahmen „Luft für Wahlgeschenke“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert gegenüber der Welt, dass sich im Haushaltsentwurf keine Sparanstrengungen erkennen lassen. Ausgaben, die eigentlich im Haushalt vorgesehen waren, würden in die „Verschuldungsspielräume“ geschoben, um „Luft für Wahlgeschenke“ zu haben, so Grimm.
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Ihre Kritik: Statt die steigenden Sozialausgaben einzudämmen, würden „immense Schulden“ gemacht. Allein in dieser Legislaturperiode würden rund 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – das entspreche etwa der Hälfte des deutschen Gesamtschuldenstands, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe, warnt die Wirtschaftsweise.
Ihre Forderung in der Welt: „Wir brauchen kostendämpfende Maßnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Grimm spricht unter anderem von einem späteren Renteneintrittsalter und einem geringeren Anstieg bei den Bestandsrenten. „Mit den Scheinmaßnahmen, die vorgeschlagen werden, wird man diese Herausforderungen nicht stemmen“, so die Wirtschaftsweise. Aber in der Politik habe man „Angst vor der Wut des Wählers“.
Bundeshaushalt: Rente wieder größter Einzelposten
Die Zahlen sind durchaus besorgniserregend: Der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Haushalt 2026 ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an.
Union und SPD haben nun vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. (lma mit dpa)