Habeck-Werbung am Münchner Siegestor: Grüner Bürgermeister stinksauer
Wahlkampf-Aktionen der Grünen und der FDP in München stoßen auf Kritik. Während die Grünen ein Denkmal zweckentfremden, blockiert die FDP Parkplätze mit einem Werbebus.
München – Für den Wahlsieg aufs Siegestor! Am vergangenen Freitag strahlten die Grünen das Gesicht ihres Bundeskanzler-Kandidaten Robert Habeck auf das Denkmal in der Leopoldstraße. Und die FDP besetzt seit Tagen Parkraum mit einem ihrer Werbe-Busse. Wahlk(r)ampf mitten in München!
„Bündniskanzler – Ein Mensch. Ein Wort“ stand da für eine Stunde brettlbreit neben Habecks Konterfei. Dann kam die Polizei und schaltete den Projektor aus. Den hatten die Grünen laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) „in einem geparkten Auto in der Nähe“ aufgestellt.
München geschockt wegen der Habeck-Show: Grüner Bürgermeister stinksauer
Das KVR hätte die Aktion genehmigen müssen – das Siegestor gehört nämlich der Stadt. Laut Sprecherin habe man davon „aus den Medien und von der Polizei erfahren“. Eine entsprechende Genehmigung „wurde nicht erteilt“. Die hätte es wohl auch nicht gegeben: „Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, sagt die Sprecherin.
Bei den Grünen gibt‘s jetzt Stunk wegen der Habeck-Show: Laut dem Sprecher der Münchner Grünen hatte der Bundesverband das Ganze organisiert. Münchens grüner Bürgermeister Dominik Krause nannte die Aktion „alles andere als gelungen“. Krause: „Unsere historischen Gebäude in München sollten nicht für Wahlkampf zweckentfremdet werden. Das habe ich dem Bundesverband auch mitgeteilt und darum gebeten, solche unabgesprochenen Aktionen künftig zu unterlassen.“
Dazu kommt: Die grüne KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl muss jetzt ihre eigene Partei bestrafen. Laut ihrer Sprecherin drohen jetzt Bußgelder. „Im Raum stehen mehrere Tatbestände, darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz. Dies wird sich auf die Höhe des Bußgelds auswirken. Das KVR will damit auch verdeutlichen, dass es weitere derartige oder ähnliche Aktionen im Wahlkampf nicht tolerieren wird.“
Die CSU tobt. Wirtschaftsreferent und OB-Kandidat Clemens Baumgärtner sagt: „Das ist ein Dammbruch, der Nachahmern Tür und Tor öffnet. Die Grünen haben sich wahnsinnig über die Besetzung öffentlichen Raums durch die Automesse IAA aufgeregt. Es wäre zu wünschen, dass sie bei sich die gleichen Maßstäbe ansetzen.“
Wahlkampf in München: Auch die FDP hat Ärger
CSU-Bundestagskandidat Hans Theiss nannte das Tor-Bild „eine absolut größenwahnsinnige Aktion. Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen mehr.“
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Auch die Münchner FDP hat Wahlkampf-Ärger. In Bogenhausen ärgern sich Anwohner über einen knallgelben Laster, der seit Tagen in der Oberföhringer Straße steht und Parkplätze versperrt. Die Partei äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.