Putins falscher Wahlsieg: Beobachter decken Methoden der Wahlmanipulation auf
Dass es bei den Wahlen in Russland nicht mit rechten Dingen zugehen wird, war schon vor Putins Sieg klar. Berichte von Wahlbeobachtern bestätigen die Vermutung.
Moskau – Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland soll es zu massiven Fällen von Wahlbetrug gekommen sein. Mehr als ein Dutzend Wahlbeobachter habe von Fälschungen von Wahlergebnissen und Verstößen gegen die Wahlregeln berichtet, schreibt die Moscow Times. Eine echte Überraschung sind die festgestellten Verstöße jedoch nicht – auch weil Machthaber Wladimir Putin schon vor den Wahlen echte Konkurrenz unterbunden hatte.
Alle Kandidaten, die neben Putin zur Wahl standen, seien lediglich aufgestellt worden, um eine freie Wahl zu suggerieren. Am Ende der Wahl standen für sie Ergebnisse im unteren einstelligen Prozentbereich zu Buche. Dabei könnte aber auch Wahlmanipulation eine Rolle gespielt haben, wie Wahlbeobachter mitteilten. An Orten, wo Russland keinen Einfluss auf die Stimmabgabe nehmen konnte, seien die Ergebnisse für Putin um einiges schlechter ausgefallen.
Wahlbeobachter berichten von offener Fälschung der Wahlergebnisse in Russland
Zwei Wahlbeobachter in Moskau hätten Mitglieder der russischen Wahlkommission dabei beobachtet, wie diese nach Auszählung der Stimmen falsche Ergebnisse dokumentierten, heißt es bei der Moscow Times – im Sinne Putins versteht sich. Wahlbeobachter, denen eigentlich eine Überprüfung der ausgezählten und dokumentierten Stimmen zugestanden habe, seien ignoriert worden.
„Ich habe sie gebeten, die Stimmzettel noch einmal auszuzählen und sagte, es sei eine Straftat“, teilte eine Wahlbeobachterin mit, die mehrere Verstöße bei der Stimmauszählung beobachtet haben soll. „Niemand reagierte auf mich und ich rief die Polizei.“ Doch diese sei auch nach mehrmaligem Anrufen nicht im Wahllokal aufgetaucht.
„Wollen einfach früher nach Hause gehen“ – Vorwürfe gegen Mitglieder von Putins Wahlkommission
Hinter der Wahlfälschung müsse aber nicht immer eine böse Absicht gesteckt haben. Einige Mitglieder lokaler Wahlkommissionen hätten sich nicht an Vorschriften gehalten. Etwa daran, dass die Stimmen nacheinander gezählt werden sollen. Stattdessen seien die Stimmzettel auf Gruppen aufgeteilt und separat ausgewertet worden.
In anderen Fällen soll die Zuordnung der Zettel zu den Kandidaten vertauscht worden sein. „Die Anzahl der Stimmen stimmte, aber sie wurden unter den falschen Namen abgegeben“, teilte ein Wahlbeobachter aus St. Petersburg mit. Das Problem sei, dass Mitglieder der Wahlkommission „nichts richtig oder regelkonform machen wollen, sondern einfach nur früher nach Hause gehen wollen“.
Kritikern zufolge fördere ein solcher Umgang mit Wahlstimmen die Möglichkeit zu Fälschung. Außerdem mache es eine Überprüfung der Ergebnisse durch Wahlbeobachter beinahe unmöglich. „Zumindest haben sie sich mit diesen Stimmzetteln nicht den Arsch abgewischt, wie einer meiner Freunde sagte“, bemerkte ein Wahlbeobachter.
Meine news
Unterstützung für Putin sinkt bei Wählern im Ausland
Putins Einfluss reicht zwar auch über die Grenzen Russlands hinaus, so nahm sein Staatsapparat beispielsweise massiv Einfluss auf die Medienlandschaft in Serbien. Die Wahlergebnisse außerhalb Russlands könnten aber für eine Wählerabkehr sprechen. Berechnungen der Online-Zeitung Nowaja Gaseta Europa sollen ergeben haben, dass Putin in mindestens 42 Wahllokalen in anderen Ländern auf unter 50 Prozent abstürzte. Dort könnten sich allerdings auch viele vor Putins Regime geflohene Russinnen und Russen aufgehalten haben.
Die meisten Stimmen soll Russland neuer und alter Präsident ausgerechnet im verbündeten Serbien verloren haben. Dort sei mancherorts ein Rückgang um 72 Prozent beobachtet worden. Dicht gefolgt werde das Land von Montenegro (58 Prozent weniger) und Litauen (56 Prozent weniger). Auch Putins Krieg in der Ukraine könnte an den schlechten Ergebnissen schuld sein.
In einigen Ländern sei der Stimmverlust auf rückläufige Wählerzahlen zurückzuführen. In Ländern wie Serbien und Montenegro sei die Zahl der Wähler aber um mehr als das Dreifache gestiegen – die Zustimmung für Putin jedoch stark gefallen. Vor Wahlmanipulation seien aber auch ausländische Wahllokale nicht gefeit. In Istanbul habe eine Wahlumfrage des Voteabroad-Projekts lediglich 5 Prozent Zustimmung für Putin ergeben. Die russische Wahlkommission habe einen Wert von 44,8 Prozent übermittelt. (nhi)