Trump bekommt vom Supreme Court in den USA grünes Licht für Massenabschiebung
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf großangelegte Abschiebungen versprochen. Der Supreme Court ebnet ihm jetzt den Weg für Massenausweisungen.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump macht aus einem seiner wichtigsten politischen Ziele keinen Hehl: Er plant die Abschottung der USA und gleichzeitige Massenausweisung von Millionen Menschen, die er den Vereinigten Staaten nicht zugehörig sieht. Das Oberste Gericht der USA, der US-Supreme Court, gab ihm nun bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten.
Am Freitag (30. Mai) entschied das Gericht per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über das Sonderprogramm CHNV von Ex-Präsident Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen. Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung.
Die von demokratischen Präsidenten ernannten Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor stimmten in einem Sondervotum dagegen. In dem Text warnten sie vor „verheerenden Folgen“ für die Betroffenen, da ihre Leben „auf den Kopf gestellt“ würde, während ihre Gerichtsverfahren noch liefen.
US-Präsident Donald Trump kann eine halbe Million Menschen ausweisen
Bereits im März hatte das US-Heimatschutzministerium angekündigt, dass die über das CHNV ins Land gekommenen Menschen die USA wieder verlassen müssten. Im April blockierte ein Gericht in Boston die Aufhebung der Aufenthaltstitel von vier Migranten aus den betroffenen Ländern, woraufhin sich die US-Regierung an das Oberste Gericht wandte – das die Blockade nun vorerst außer Kraft setzte.
Das diesbezügliche juristische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Mehrere Gerichte hatten zuvor bereits die Aufhebung der Aufenthaltstitel gestoppt und argumentiert, die Trump-Regierung lege das US-Einwanderungsrecht fehlerhaft aus. Die nun bekannt gewordene Entscheidung ist vorläufig, bis ein Berufungsgericht in der Hauptsache urteilt.
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Entscheidung des Supreme Court zur Massenabschiebung nur vorläufig
Das CHNV-Programm war Ende 2022 unter Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Donald Trump hingegen hatte im Wahlkampf versprochen, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen Menschen ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist umstritten; auch stößt er immer wieder auf juristische Hürden durch Richter, die seine Abschiebe-Agenda als nicht verfassungsgemäß einordnen. (mit afp und dpa)