Aktuelle Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen für beschränkte Waffenexporte nach Israel
Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie die Deutschen zum Waffenexport an Israel stehen. Fast ein Drittel der Befragten fordern gar einen Waffen-Stopp.
Berlin – Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich mittlerweile für eine Begrenzung der deutschen Waffenexporte nach Israel aus. Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ befürworten 43 Prozent der Befragten eine Limitierung der Rüstungsexporte.
Weitere 30 Prozent unterstützen, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. 17 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung sollte sie unverändert genehmigen. Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten 77 Prozent für richtig, elf Prozent stimmen dem nicht zu.
Merz-Koalition diskutiert Waffenexport-Stopp an Israel: Dobrindt lehnt Stopp ab
Wegen des international kritisierten Vorgehens Israels im Gazastreifen war in Deutschland zuletzt über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD, Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte eine Überprüfung der Waffenausfuhren an. Er traf am Donnerstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte einen Stopp der Waffenlieferungen ab.
| Deutsche Waffenexporte an Israel? Umfrage ARD-Deutschlandtrend | Ergebnis in Prozent |
|---|---|
| unverändert genehmigen | 17 |
| begrenzen | 43 |
| vollständig stoppen | 30 |
Anmerkung: Das Institut Infratest Dimap befragte 1292 Wahlberechtigte online und telefonisch. Die maximale Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
Grundsätzlich sagen 36 Prozent der Befragten, Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine größere Verantwortung für den Schutz Israels als andere Länder. 55 Prozent stimmen dem hingegen nicht zu. Dass Deutschland im Nahost-Konflikt bedingungslos an der Seite Israels stehen sollte, sagen 13 Prozent der Deutschen; 74 Prozent verneinen das. Die militärische Reaktion Israels nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 geht für 63 Prozent der Befragten zu weit, 18 Prozent halten sie für angemessen, fünf Prozent für nicht weitgehend genug.
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Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen: Dennoch keine Sanktionen oder Stopp der Waffenlieferungen
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hatte sich hingegen gegen einen Waffen-Stopp an Israel ausgesprochen. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Wadephul auf eine gemeinsame Linie verständigt, nach der „Kritik unter Freunden“ an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. „Was jetzt aber für uns nicht auf der Tagesordnung steht, sind dann weitere Schlussfolgerungen, was beispielsweise die Waffenlieferungen oder irgendwelche Sanktionen anbelangt.“
Ähnliche Äußerungen kamen aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Solange der Staat Israel in seiner Existenz bedroht ist, wird es Waffenlieferungen aus Deutschland geben.“ Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich klar für eine Fortsetzung der Rüstungsexporte aus: „Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab.“
Wadephul hatte zuvor in einem Interview der Süddeutschen Zeitung Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“, sagte er. (sischr/dpa/afp)