Nach dem Bahn-Streik: Einigung doch noch vor Weihnachten möglich?

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Von: Markus Hofstetter

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Die Bahn schlägt der GDL die Übernahme des Tarifabschlusses für öffentlichen Dienst der Länder vor. So könnte laut der Bahn noch vor Weihnachten eine Einigung erzielt werden.

Frankfurt/Main - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nach der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen für gescheitert erklärt. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte daraufhin kurzfristig einen Streik vom 7. auf den 8. Dezember an, was der Gewerkschaft viel Kritik einbrachte. Bis zum 7. Januar wollen die Lokführer nicht streiken, was danach passiert, ist noch offen. Die GDL stimmt gerade in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks ab.

Bahn will Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder übernehmen

Die Bahn hat im Tarifkonflikt mit den Lokführern nun eine neue Runde eingeläutet. Sie sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder eine „Blaupause“ für die GDL. „Wir sind bereit, das hohe Volumen des Öffentlichen Dienstes nun bahnspezifisch auszugestalten“, erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag (10. Dezember) in Berlin. Was für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte der Länder gut sei, könne für rund 10.000 Kolleginnen und Kollegen im GDL-Geltungsbereich „nicht schlecht sein“.

Seiler betonte, es sei ein „deutliches Signal“, dass im öffentlichen Dienst keine Arbeitszeitverkürzung vereinbart worden sei. Die GDL fordert in den Tarifverhandlungen bei der Bahn eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt dies angesichts des Fachkräftemangels als nicht machbar ab und will darüber bislang nicht verhandeln.

Allerdings hatte die GDL immer wieder betont, dass ohne eine Annäherung zum Thema Arbeitszeitverkürzung die Verhandlungen nicht fortgesetzt würden.

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: GDL-Vertreter haben daran mitgewirkt

Seiler sagte, der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder sei „von maßgeblichen Vertretern der GDL mitgestaltet“ worden: Der GDL-Tarifchef ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Tarifkommission des Deutschen Beamtenbundes (dbb), der Dachorganisation der GDL. Die GDL solle auf der Basis des Tarifabschlusses der Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Seiler. „In diesem Rahmen könnten wir noch vor Weihnachten fertig werden.“

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften hatten sich am Samstag (9. Dezember) darauf geeinigt, dass die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten ab dem 1. November 2024 um 200 Euro steigen. Ab dem 1. Februar 2025 kommt eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent oder insgesamt mindestens 340 Euro hinzu. Hinzu kommt ein Inflationsausgleich von 3000 Euro. Im Dezember werden 1800 Euro ausgezahlt. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.

Bahn-Streik: Bisher wird Lokführern elf Prozent mehr Lohn angeboten

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach wertete den Abschluss als großen Erfolg. „Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte er. Die Einkommensverbesserungen bezifferte Silberbach auf acht bis 16 Prozent. Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro, wie der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte. Es sei ein „insgesamt schwieriges Ergebnis“, das aber über drei Haushaltsjahre verteilt machbar sei.

Die Bahn bietet den Lokführern elf Prozent mehr Lohn und einen Inflationsausgleich von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten.

Mit Material von AFP