Wirtschaftsweise rechnet wegen Rente mit der Ampel ab: „Wird uns in den Abgrund führen“
Bei der Rente kommt die Ampel-Koalition nicht voran, eine große Rentenreform bleibt aus. Das kritisieren immer mehr Ökonomen und warnen vor den Folgen.
Berlin – Die fehlende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wird von immer mehr Wirtschaftswissenschaftlern und Experten kritisiert. Am Wochenende kam deutliche Kritik von der „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier, die im Interview mit der Zeit mit der Blockadehaltung einiger Ampel-Regierungsvertreter abrechnet.
„Wenn etwas nicht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht, passiert es derzeit auch nicht. [...] Es gibt auch Leute, die Änderungen schwierig machen“, schildert die Ökonomin ihre Zusammenarbeit mit der Ampelregierung.
„Die junge Generation wird sich zu Tode zahlen“: Deutschland braucht ein neues Rentensystem
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht explizit zur Rente: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent soll in den kommenden Wochen mit dem Rentenpaket II vollbracht werden. Teil davon wird dann auch die Aktienrente (Generationenkapital) sein.
Aus Sicht von Ökonomen sind diese Pläne nicht ausreichend, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Ulrike Malmendier sagt in der Zeit, dass die Reformbereitschaft in der Regierung bei vielen Politikern nicht hoch ist, man fürchte sich vor dem Risiko: „Die bleiben lieber bei dem Rentensystem, das wir kennen – und das uns in den Abgrund führen wird, weil es einfach nicht finanzierbar sein wird, weil die junge Generation sich für die ältere zu Tode bezahlen wird“.
Wirtschaftsweisen: Rentenalter muss steigen
Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Bericht für die Bundesregierung gefordert, das Rentenalter anzuheben und an die Lebenserwartung zu koppeln. Martin Werding, führender Rentenexperte und Kollege von Malmendier im Sachverständigenrat der Bundesregierung, betont immer wieder diese Notwendigkeit. „Weckt man jetzt falsche Erwartungen, in dem man sagt, man wolle nie mehr über das Thema [Erhöhung des Rentenalters, Anm. d. Red.] reden, wird man die Menschen zwangsläufig irgendwann enttäuschen müssen“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch (21. Februar).
Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Wer 2024 abschlagsfrei in Rente gehen will, muss 66 Jahre alt sein.
Und auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen sagte dem Focus am Mittwoch: „Wir müssen verhindern, was Bundesarbeitsminister Heil will: Dass Junge die Last schultern“. Er forderte die jüngere Generation dazu auf, ihre Eltern auf die Seite der Jüngeren zu ziehen, damit sich politisch etwas verändert. Denn: „Die SPD ist hier nur im Sinne der Alten unterwegs.“
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Auch das Ifo-Institut befürwortet die Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. „Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen – die Niederlande, Schweden und Finnland“, sagte Rentenexperte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden noch im Januar. In den Niederlanden etwa gelte die Regel: Wenn die Menschen drei Jahre länger leben, müssen sie zwei Jahre länger arbeiten und bekommen ein Jahr länger Rente. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen würde damit auch nach dem Jahr 2040 stabil bei rund 40 Prozent liegen – und nicht auf fast 50 Prozent steigen, wie derzeit prognostiziert.