Kurbeitrag in Fischbachau: Kontrolliert auch hier bald der Zweckverband?
Eine positive Bilanz hat der Zweckverband zu den Verkehrskontrollen in Fischbachau gezogen. Die ebenfalls angebotene Überwachung des Kurbeitrags blieb im Gemeinderat aber umstritten.
Fischbachau – Es war eine ausführliche Präsentation, die Benjamin Bursic im Fischbachauer Gemeinderat zeigte. Und obwohl sich die Worte des Geschäftsführers des Zweckverbands (ZV) Kommunale Dienste Oberland an einigen Stellen nach Marketing anhörten, wies er wiederholt darauf hin, dass er nicht aus Werbegründen hier sei: „Wir wollen Ihnen nichts verkaufen“, betonte Bursic. Ziel sei es, das mittlerweile weit über die Verkehrsüberwachung hinaus reichende Angebotsspektrum vorzustellen. Und die Ergebnisse in den bereits von der Gemeinde gebuchten Tätigkeitsbereichen vorzulegen.
Laut Bursic hat Fischbachau derzeit jährlich 156 Überwachungsstunden an zehn Messstellen im fließenden Verkehr sowie 210 Stunden (monatlich zehn im Winter und 25 im Sommer) im ruhenden Verkehr beauftragt. Im letzteren Bereich seien die Kontrolleure vor allem an den Parkplätzen Birkenstein und Wallfahrtskirche sowie an der Birkensteinstraße unterwegs. 2022 habe die Parküberwachung laut Bursic gut 4326 Euro der Gemeindekasse gebracht, die Tempokontrollen 8716 Euro. Bei beiden seien die Kosten für den ZV bereits abgezogen. Dem gehe es als Körperschaft öffentlichen Rechts ohnehin nicht um „Geldmacherei“, sondern rein um die Deckung der eigenen Auslagen.
Zweckverband: Verkehrssicherheit durch Kontrollen verbessert
Aufgabe sei ohnehin die Verbesserung der Sicherheit. Hier zeigte Bursic anhand eines Ampelsystems, dass sich das Blitzen in Fischbachau positiv ausgewirkt habe. So sei die Zahl der Gefahrstellen seit 2017 sukzessive zurückgegangen. 2023 blieb nur noch ein einziger gelber Punkt auf der B 307 in Aurach übrig. Bei der Entwicklung der Verstöße pro Stunde liegt Fischbachau 2023 mit sechs im fließenden Verkehr minimal über dem Schnitt im Gesamtgebiet des ZV, mit zwei im ruhenden Verkehr aber darunter. Generell sei nach dem Corona-Tief wieder ein Anziehen festzustellen, so Bursic: „Es ist wichtig, die Kontrollen fortzusetzen.“
Daran wollte im Gemeinderat niemand rütteln. Bernhard Kafl (FWG) merkte aber an, dass für die Anwohner der Lärm mancher Autos deutlich belastender sei als das Tempo. Er habe gehört, dass man den Pegel beim Blitzen miterfassen könne. Technisch ja, bestätigte Bursic, es brauche dazu aber noch eine Freigabe durch den Gesetzgeber.
Für einen anderen Kontrollbereich würde derweil eine Beauftragung durch die Gemeinde reichen: die Überwachung des Kurbeitrags. Dies könnten beim Zweckverband die Parkkontrolleure übernehmen. Konkret klingle man bei den Beherbergungsbetrieben, lasse sich die Gästelisten aushändigen und gebe sie zum Abgleich mit den eingegangenen Meldescheinen ins Rathaus, erklärte Bursic. Und ja, man lasse sich im Zweifelsfall auch mal die laut Listen leeren Zimmer zeigen, erklärte er auf Nachfrage von Michael Gartmaier (CSU).
Gemeinderäte zweifeln an notwendiger Sensibilität
Andreas Gschwendtner (CSU) schluckte da schwer: „Sie betreten private, sensible Bereiche.“ Wie könnten Gastgeber da sichergehen, dass sie eine vertrauenswürdige Person ins Haus lassen? Bursic versuchte, die Sorgen zu entkräften: Alle Mitarbeiter hätten eine zweijährige Schulung durchlaufen, ein einwandfreies Führungszeugnis und einen Ausweis. Und die Kontrolleure kämen bei den Leuten gut an. „Manchmal werden sie sogar zum Kaffee eingeladen.“ Ums mögliche Nachfassen würden sich die Rathäuser kümmern. „Meistens reicht ein Anruf des Bürgermeisters, dass ausstehenden Zahlungen eingehen.“
Auf Wunsch kümmere sich der Zweckverband auch ums komplette Forderungsmanagement der Gemeinde. Auch hier helfe es meist, wenn die Zahlungsaufforderung von einer externen Stelle komme. „In 30 Prozent aller Fälle zahlen die Leute allein deshalb schon, weil der Brief nicht aus dem Rathaus kommt.“
Ob die Gemeinde die Leistungen in Sachen Kurbeitrag und/oder Forderungsmanagement des Zweckverbands in Anspruch nimmt, wird sich laut Geschäftsleiter Felix Stahl in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen entscheiden. Bis dato habe man nur darüber diskutiert – nicht öffentlich und durchaus intensiv.
sg