Zweckverband Kommunale Dienste Oberland zieht Bilanz: „Wollen nicht als Abzocker dastehen“

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Von: Vinzent Fischer

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Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland zieht bei seiner Versammlung im Kurhaus in Bad Tölz eine positive Jahresbilanz.

Bad Tölz – Beim Zweckverband Kommunale Dienste Oberland läuft’s. 153 Städte und Gemeinde haben dem ZVKD Oberland die Überwachung von ruhendem und fließendem Verkehr übertragen. In der jüngsten Verbandssitzung im Kurhaus zog der Zweckverband am Mittwoch eine erste Bilanz für das Jahr 2023.

Zweckverband wächst bald auf 175 Mitarbeiter

„Der Zweckverband wächst weiter“, sagte Benjamin Bursic, der seit 1. April Geschäftsführer ist. 159 Mitarbeiter beschäftige man aktuell, das sei „sehr erfreulich.“ Ende 2024 sollen es 175 sein, kündigte Franziska Waldherr, Leiterin Zentraler Service, an. Der Erfüllungsgrad – also der Anteil der vereinbarten Stunden, die tatsächlich geleistet wurden – liege im fließenden Verkehr bei 95 Prozent, im ruhenden Verkehr bei 101 Prozent. „Diese Quote werden wir bis zum Jahresende halten können“, prognostizierte Bursic.

„Wir bekommen nicht immer die besten Briefe von unseren Kunden.“

In der Öffentlichkeit kommt die Arbeit des Zweckverbands allerdings oft schlecht weg. Hier wolle man „Verständnis wecken“, sagte der Geschäftsführer. „Wir bekommen nicht immer die besten Briefe von unseren Kunden.“ Die Zahl der Beschwerden nehme zu. „Uns ist wichtig, nicht als Abzocker dazustehen.“ Dazu hat der ZVKD Aufklärungsaktionen an der Jahnschule in Bad Tölz und der Grundschule Bad Heilbrunn durchgeführt.

153 Kommunen haben ZVKD Verkehrsüberwachung übertragen

Auch die jährliche Valentinsaktion sei „etwas, das bei den Bürgern sehr gut ankommt“. Für Richtigparker gibt es am 14. Februar eine Rose, für Falschparker eine gelbe Karte. Auch für die Fahrradkontrollen in Murnau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) und Bad Tölz (wir berichteten) hätten viele Verständnis.

Der Zweckverband musste aber auch Rückschläge hinnehmen. Der Hagel vom 26. August habe einen Schaden von rund 150 000 Euro hinterlassen, berichtete Bursic. „Darunter waren vier Dienstfahrzeuge mit einem Totalschaden. Die Autos waren relativ neu, die konnten wir gleich in den Schrott geben.“

Zudem gab es einen Brandanschlag auf einen teilstationären Blitzer-Anhänger am 20. Mai in Bad Heilbrunn. „Die Kripo ermittelt. Die Anlage wurde komplett zerstört. Der Schaden liegt bei 250 000 Euro“, so der ZVKD-Leiter. „Die Täter werden dafür einstehen müssen.“ Wie berichtet waren im September zwei junge Männer aus dem Isarwinkel zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie mobile Blitzeranlagen in Lenggries und Greiling angezündet hatten.

Inzwischen sind die Verkehrsüberwacher des Zweckverbands auch autorisiert, Autos abschleppen zu lassen – ohne dass die Polizei vor Ort sein muss. „Wir haben das vereinfachte Abschleppen bis jetzt noch nicht durchführen müssen“, sagte Bursic. „Aber die Kompetenzen hätten wir.“

Zweckverband freut sich über finanziell gutes Jahr

Von der Zentralen Beschaffungsstelle (ZBS), die im Auftrag der Kommunen Ausschreibungen abwickelt, gab es ebenfalls positive Nachrichten. „Die Nachfrage der Gemeinden ist extrem gestiegen“, so der Chef des Zweckverbands. „Der Wechsel von der Entgelt- auf eine Umlagefinanzierung hat gewirkt. Die ZBS hat sich auf dem Markt etabliert“, ergänzte Leiterin Christin Hensel. „Aktuell haben wir über 300 Vergabeverfahren.“ Ein Defizit von 90 000 Euro wurde dabei in Kauf genommen.

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Insgesamt aber lief das Jahr 2023 „für den Zweckverband aus finanzieller Sicht sehr zufriedenstellend“, teilte Stephan Prechtl, Leiter der kaufmännischen Abteilung, mit. Der Gesamtertrag des Zweckverbands lag demnach bei rund 14,3 Millionen Euro. Abzüglich der Gesamtaufwendungen von 10,3 Millionen Euro lag das vorläufige Ergebnis bei rund vier  Millionen Euro. Das ist knapp doppelt so viel wie 2022.

Anträge von neuen Gemeinden angenommen

Zurückzuführen sei dies auf die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern der Geschwindigkeitsmessanlagen. Nicht benötigte Überschüsse zahle der ZVKD an die Kommunen zurück, sagte Stephan Prechtl. Investiert wurde knapp eine Million Euro, die zu einem überwiegenden Teil in die Messtechnik floss.

Einstimmig angenommen wurden die Anträge der Gemeinden Raisting, Wessobrunn und der Verwaltungsgemeinschaft Steingaden für die Gemeinde Wildsteig (alle Kreis Weilheim-Schongau) auf eine Mitgliedschaft. In Raisting soll künftig der ruhende Verkehr überwacht werden, in Wessobrunn und Wildsteig der fließende Verkehr. Auch die Gemeinde Hurlach (Kreis Landsberg am Lech) wird neues Mitglied. Zudem wurden die Mahngebühren von 10 auf 5 Euro gesenkt. Das sei dank der hohen Digitalisierung kostendeckend und „nur fair gegenüber den Betroffenen“, befand Bursic.

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