Die Verwaltung hat den Vorfall um den geplatzten Kauf des Pucher Meers 2 aufgearbeitet. Doch auch danach bleiben entscheidende Fragen offen. Nun soll die Kommunalaufsicht die Angelegenheit prüfen.
Die Stadt wollte das Pucher Meer 2 von der Firma KRO kaufen und mit einem Durchstich den Badesee und das Erholungsgebiet vergrößern. Doch ein Notartermin platzte und die KRO zog das Verkaufsangebot zurück. Wie es dazu kommen konnte - diese Frage beschäftigt Verwaltung und Stadtrat. Im Hauptausschuss sollte Aufklärung kommen - eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung. Auf Antrag der Grünen wurde der Punkt öffentlich diskutiert.
Kämmerer Marcus Eckert und das städtische Liegenschaftsmanagement hatten den Vorgang chronologisch aufgearbeitet - vom Erwerb des Pucher Meeres im November 1993 zu einem „opulenten Preis“ (Eckert) von 8,44 Euro pro Quadratmeter bis zum Widerruf des Verkaufsangebots am 1. Juli 2023. Der erste Angebots-Kaufvertrag wurde 1999 geschlossen: Das unbefristete Angebot sollte bis Ende 2015 bestehen. Als Kaufpreis wurden 3,07 Euro pro Quadratmeter festgehalten - später lag er bei 4,80 Euro. Die Stadt genehmigte den Nassabbau - nur so konnte der zweite See entstehen. Man sei davon ausgegangen, dass die Zeit bis 2015 reiche, um den Kiesabbau abzuschließen und die Rahmenbedingungen für das Naherholungsgebiet zu schaffen, erklärte Eckert.
Fristverlängerung
Doch dann gab es die ersten Verzögerungen. Die Frist wurde im Jahr 2014 auf den 30. Juni 2023 verlängert - der Widerruf war ab dem 1. Juli 2023 möglich. Hätte die Stadt das Angebot nicht damals schon annehmen können? Der Nassabbau war nicht abgeschlossen, ein Zeitplan für die Rekultivierung stand nicht fest - also war das Risiko für die Stadt zu hoch, führte Eckert aus.
Im Oktober 2022 informierte die KRO, dass sie Ende 2022 den Kiesabbau abschließen werde - überraschend, wie Eckert ausführte. Den Durchstich wollte der Erholungsflächenverein erst später vornehmen - aus Verkehrssicherungsgründen. Denn für einen gesicherten Badebetrieb muss das Haus der Wasserwacht verlegt werden. Der Zeitplan damals: Nach der Beurkundung im Januar hätte die Fläche im Herbst 2023 übergeben werden sollen, Durchstich und Eröffnung hätten 2026 oder 27 erfolgen sollen.
Rothschwaiger Forst
Im Januar 2023 traten die ersten Irritationen auf: Die KRO rodete im Rotschwaiger Forst - der Aufschrei im Stadtrat war groß. „Die KRO war nicht begeistert und teilte mit, dass es keine weiteren Verhandlungen zum Pucher Meer 2 gibt“, führte Eckert aus. Erst Mitte Mai, nach der OB-Wahl, kam der neue Kaufvertrag und die KRO beantragte die Verlängerung der Abbau- und Rekultivierungszeiten.
Danach wird es nebulös. Am 22. Juni 23 kam ein neuer Kaufvertrag aus dem Notariat - nun wurde der Passus „vorbehaltlich eines Stadtratsbeschlusses“ durch den Passus „Beschluss des Stadtrats“ ersetzt. Der Zeitraum für eine ordentliche Ladung wäre zu kurz gewesen. Der OB hätte eine Sondersitzung einberufen können, hielt Jan Halbauer (Grüne) Christian Götz vor. Vor dem geplanten Notartermin am 27. Juni gab es einen Ortstermin am Pucher Meer. Danach wurde der Termin auf den 30. Juni verschoben. Dann erschien niemand von der KRO und am 1. Juli ging der Widerruf ein.
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„Der Vertrag von 1999 war nicht annehmbar“, sagte Eckert. Dazu stehe er. Denn unter anderem hätte die Stadt die KRO für Kiesabbau auf einer Fläche entschädigen sollen, die der Stadt gehörte. Inzwischen wurde die Frist weiter verlängert, so dass die Rekultivierung erst 2029 abgeschlossen werden soll. Offen ist auch das Ende der sogenannten CEF-Maßnahmen, mit denen die Zauneidechse und andere Amphibien umgesiedelt werden. Diese Themen seien ihr damals nicht bewusst gewesen, sagte Karin Geißler (BBV). Sie hätte damals in einer - durchaus möglichen - Stadtratssondersitzung einfach die Hand gehoben.
Fehlende Stunden
„Es gibt immer noch Unklarheiten, die man nicht fassen kann“, sagte OB Christian Götz. Er sprach von einer schwierigen Gemengelage und einer gestörten Kommunikation mit der Firma KRO. „Der Kiesabbau und der Rothschwaiger Forst spielen eine große Rolle.“ Auch die Stadt habe kurzfristig mit der Altlasten-Problematik neue Details in den Vertrag gebracht, sagt Jan Halbauer (Grüne). Warum habe Götz keinen Juristen hinzugezogen? Er sei blauäugig gewesen und davon ausgegangen, dass ein Notarvertrag seine Ordnung habe, entgegnete Götz. Halbauers entscheidene Frage: „Was ist am 27. Juni zwischen dem Ortstermin und den Notartermin passiert?“ Darauf konnte Georg Huber vom Liegenschaftsmanagement keine Antwort geben. Er müsse das aufarbeiten.
Die Chronologie sei nicht komplett und nicht schlüssig, schloss Andreas Lohde (CSU). „Wann hat der OB erfahren, dass der Termin nicht zustande gekommen ist?“ Wenn die CSU andere Informationen habe, solle sie diese weitergeben, forderte Geißler. All das zeige, dass eine hausinterne Aufarbeitung dem berechtigten Interesse des Stadtrats nicht gerecht werde, so Lohde. Er schlug vor, die Kommunalaufsicht damit zu beauftragen - wie es CSU, Grüne und ÖDP bereits in einem Antrag gefordert hatten. Dem folgte der Ausschuss mit 8:6 Stimmen. Weiter diskutiert wurde dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Rathausjurist Christian Kieser angeregt hatte. Auch um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Denn trotz Aufar㈠beitung wollen die Räte nach vorne schauen. Denn es gibt weitere Themen mit der KRO.