Protest gegen Putin-Spitzenpolitikerin in Genf: Julia Klöckner verlässt Saal
Putins Spitzenpolitikerin Matwijenko nimmt in Genf an einem Friedenstreffen teil. Klöckner will Moskaus „Täter-Opfer-Umkehr“ keine Aufmerksamkeit schenken.
Genf – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) an einem symbolischen Protestakt teilgenommen. Beim Auftritt von Valentina Matwijenko verließ Klöckner mit anderen Vertretern von EU-Staaten den Saal.
Matwijenko gilt durch ihr Amt als Vorsitzende des Föderationsrates als eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten Russlands und ist aktive Unterstützerin des Ukraine-Kriegs. Dafür steht sie auf westlichen Sanktionslisten.
IPU-Treffen gilt als wichtige Friedenskonferenz – Protestaktion soll Ukraine-Solidarität zeigen
Die Versammlung der IPU bringt alle fünf Jahre Parlamentspräsidenten aus aller Welt zusammen und soll den internationalen Dialog sowie den Frieden fördern. Die Schweiz, Gastgeberland der IPU-Konferenz, verwies darauf, dass sie in ihrer Rolle als neutraler Austragungsort internationaler Treffen Einreiseausnahmen gewähren müsse.
Mit der Protestaktion sollte die Ukraine-Solidarität verdeutlicht werden. Die stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Olena Kondratiuk, hatte zuvor in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, öffentliche Veranstaltungen mit Matwijenko zu boykottieren.
Klöckner schießt gegen Putins Top-Politfrau – Russland-Politikerin verbreitet Desinformation
„Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen“, erklärte Klöckner im Anschluss an die Aktion. „Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“ Matwijenko sprach in ihrer Rede von einem angeblichen „Informationskrieg“ des Westens gegen Russland, verbreitete Desinformation über die Ukraine und forderte eine Aufhebung der Sanktionen für bessere Friedensgespräche.
Bereits zuvor hatte Matwijenko bei einem kleineren Treffen in Genf scharfe Kritik an der Ukraine geäußert. In Russland wurde ihr Auftritt im Westen von einigen Medien als außenpolitischer Erfolg dargestellt. Neben ihr nahmen auch die sanktionierten Duma-Mitglieder Leonid Slutsky und Pjotr Tolstoi an der Konferenz teil. Für ihre Teilnahme hagelt es auch aus der Ukraine Kritik.
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„Gehört auf die Anklagebank“: Genf im Kritik-Hagel wegen Russland-Politikerin bei IPU-Konferenz
„Matwijenko gehört auf die Anklagebank und nicht auf internationale Konferenzen. Ihre Aufnahme in Genf ist eine Schande und hätte nie stattfinden dürfen“, kritisierte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhji Tychyj, auf der Onlineplattform X. Auch die „Anti-Corruption Foundation“, die Stiftung des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, kritisierte die Anwesenheit der russischen Politikerin.
„Was könnte sie schon über Frieden wissen? Sie leitet den Föderationsrat – das Gremium, das Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 genehmigt hat“, hieß es in einem Beitrag auf der Online-Plattform X. Die Stiftung beschreibt Matwijenko als langjährige Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist Wahnsinn, tatsächliche Kriegsverbrecher zu einer Friedenskonferenz nach Europa einzuladen“, hieß es weiter. (lismah/dpa)