Debatte in Kochel: Soll das Walchenseekraftwerk in öffentliche Hand?
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für ein Sondervermögen freigemacht, auch für Kommunen soll es Geld geben. Im Kochler Gemeinderat wurde nun über eine Privatisierung des prestigeträchtigen Walchenseekraftwerks diskutiert.
Kochel am See – Dieses viel diskutierte Thema nutzte im Kochler Gemeinderat Markus Greiner (Junge Liste), um die Frage aufzuwerfen, ob denn Kochel das Walchenseekraftwerk betreiben könnte. Was folgte, war eine lebhafte Diskussion. Grundsätzlich sei das „kein Thema für die Kochler Verwaltung“, sagte Bürgermeister Jens Müller (UWK). Vor Kurzem habe er mit seinem Jachenauer Amtskollegen Klaus Rauchenberger darüber gesprochen. „In der Arbeitsgruppe ging zuletzt auch nichts mehr voran.“
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Klaus Barthel, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Befürworter der Rückverstaatlichung des Walchenseekraftwerks, berichtete von den Koalitionsverhandlungen in Berlin und der Neuordnung der Energieversorgung sowie der Privatisierung von Uniper. „Darüber muss im nächsten oder übernächsten Jahr entschieden werden.“
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Natürlich könnte man das Thema Rückverstaatlichung vonseiten der CSU oder SPD jetzt in die Verhandlungen einbringen. Barthels Meinung nach wäre es „kein Problem, die Wasserkraftwerke aus dem Konzern herauszulösen“. Er findet, dass der Gemeinderat, aber auch der Kreistag hier „ein Zeichen setzen sollten, dass das Walchenseekraftwerk in öffentliche Hand kommt“. Dieses Zeichen sollte man nach Berlin schicken. „Wir können der ganzen Sache schon Nachdruck verleihen.“
Werk soll nicht „bei irgendwelchen Investoren landen“
Man habe über dieses Thema ja in den Gremien schon mal beraten, sagte Barthel und verwies auf die Petition. Für ihn ist es wichtig, dass „das Walchenseekraftwerk nicht bei irgendwelchen Investoren landet, die am maximalen Ertrag interessiert sind, aber nicht an unserer Umwelt“. Dass ständiges Appellieren etwas nütze, habe man ja zuletzt beim Thema Wolf gesehen – dessen Schutzstatus wurde wie berichtet abgesenkt.
Rathauschef Müller sieht das Thema nach wie vor nicht in seiner Verwaltung. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Herrn Söder zu beraten“, sagte er. Wenn er mit Bürgermeister-Kollegen über das Thema spreche, gehe es um Beeinträchtigungen. „Es geht nicht um die Gewerbesteuer.“
„Unsere Gemeinde entscheidet nicht über Steuergesetze“
Aber das sei „immer ein Mitthema gewesen“, entgegnete daraufhin Greiner. Müller blieb beharrlich: „Steuergesetzgebung ist kein Thema, über das unsere Gemeinde zu entscheiden hat“, sagte der Bürgermeister, meinte aber: „Ich würde es mir ja auch anders wünschen.“
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Greiner pochte darauf, „Lärm zu machen“, und sich an Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und FW-Chef Hubert Aiwanger zu wenden. Denn sich bemerkbar zu machen, hätten ihm beide Minister bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Werks geraten. „Nochmal: Söder zu beraten, ist nicht Aufgabe der Kochler Verwaltung“, wiederholte Müller.
„Sollten uns als Gemeinde positionieren“
„Aber es wäre schon sinnvoll, sich als Gemeinde zu positionieren“, meinte daraufhin Maria Bäck (UWK). Auch Mathias Graf von der CSU meinte: „Es liegt doch im Interesse unserer ganzen Runde, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Da sollte man schon dranbleiben.“ Auch Klaus Barthel meldete sich nochmal zu Wort: „Dieses Thema hat sehr wohl etwas mit Kommunalpolitik zu tun.“ Müller will nun aufarbeiten, was in der Vergangenheit gewesen ist, und eine Grundsatzdebatte im Gemeinderat „mal führen“. (müh)