Renten-Reform: Klare Forderung an Merz – das sind die wahren Baustellen der GroKo
Die Rente bleibt eine hartnäckige Herausforderung für Wirtschaft und Politik. Ökonomen zufolge sollte Merz das Thema stärker priorisieren. Diese Vorschläge gibt es.
Berlin – Nach den ersten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich auf Pläne geeinigt, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Unter anderem sehen die Parteien ein milliardenschweren Finanzpaket vor: 500 Milliarden Euro sind für die Infrastruktur geplant. Dazu sollen Verteidigungsausgaben von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Mit den Plänen sind nicht alle zufrieden – Ökonomen kritisieren, dass Union und SPD andere Schwerpunkte setzen müssten – Stichwort: Rente.
Pläne für Renten-Reform: Klare Forderung an Merz von Ökonomen
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Wichtiger wären laut Umfrage Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen.
Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Besonders der Anstieg des Renteneintrittsalters und die Begrenzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung wurden als vordringliche Aufgaben genannt. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO₂-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.
Nach Sondierungen: Worauf sich Merz mit SPD bei der Rente geeinigt hat
Was planen Friedrich Merz und die SPD laut Sondierungspapier zur Rente? SPD und Union wollen bei der Rente künftig die Mütterrente anpassen: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das heißt, es gibt einen halben Entgeltpunkt mehr für Kindererzieher, dessen Kinder vor 1992 geboren wurden. Für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Ein Rentenpunkt entspricht zum 1. Juli 2024 einem Betrag von 39,32 Euro, ein halber Rentenpunkt somit 19,66 Euro. Mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2025 entspricht dann ein Entgeltpunkt 40,79 Euro, ein halber dann rund 20,40 Euro.
Auch für arbeitende Rentnerinnen und Rentner gibt es Zuschläge. Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können.
Rente als Herausforderung für Merz und SPD? Ökonomen zuversichtlich über GroKo
Grundsätzlich befürworten die Ökonomen Schulden zur Finanzierung von Mehrbedarfen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen (71 Prozent der Teilnehmenden) als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse (68 Prozent der Teilnehmenden). „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt Potrafke.
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Auch die Perspektive für eine schwarze-rote-Koalition bewerten Ökonominnen und Ökonomen positiv in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.