Politische Krise in Serbien - Regierung reicht ihren Rücktritt ein
In Serbien brodelt es: Die Regierung unter Ministerpräsident Miloš Vučević hat offiziell ihren Rücktritt eingreicht. Nun könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Zuvor brachen landesweite Protesten aus, nachdem im November das Dach eines Bahnsteiges in Novi Sad einstürzte. 15 Menschen kamen dabei ums Leben.
Vučević hatte bereits Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, doch erst jetzt wurde dieser vom Parlament akteptiert. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Sonntag, dass er Neuwahlen ausrufen werde, sollte innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierung zustandekommen. Die Neuwahlen könnten laut „Politico“ am 8. Juni stattfinden.
Proteste gegen Korruption
Die Tragödie in Novi Sad ist für viele Bürger das Ergebnis von Korruption und fehlender Aufsicht beim Bau. Der Bahnsteig war Teil der chinesischen „Belt and Road Initiative“. Trotz der Proteste, an denen am Samstag mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, bleibt die Regierung bei ihrer Haltung, dass keine Fehler gemacht wurden. Die Demonstranten forderten, alle Dokumente über die Renovierung des Bahnhofs offenzulegen.
Von der Leyen könnte Treffen mit Vučić absagen
Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, aufgefordert, ihr Treffen mit dem serbischen Präsidenten abzusagen. In einem Schreiben kritisierten die Abgeordneten laut „Reuters“, dass die EU demokratische Rückschläge in Serbien ignoriere. „Die EU tut so, als ob nichts passiert wäre, und ignoriert dabei die hunderttausenden Serben auf der Straße“, so der slowenische Abgeordnete Vladimir Prebilič.