Habeck teilt gegen Söder aus: Versucht den Wahlkampf der Union „zu zerstören“
Schwarz-grün schließt Söder pauschal aus und teilt gegen die Grünen aus. Habeck sieht in Söders Äußerungen vor der Bundestagswahl vielmehr ein Problem für Merz.
Berlin – Zwischen CSU-Chef Markus Söder und Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint die Stimmung gelinde gesagt angespannt. Während Söder kaum eine Gelegenheit verstreichen lässt, sich über die Grünen und Habeck auszulassen, äußerte sich nun auch der Spitzenkandidat der Grünen zu den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten. Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar hat Söder immer wieder ausgeschlossen. Ein Problem sehe Habeck in Söders Aussagen und Verhalten weniger für sich und seine Partei als vielmehr für CDU-Chef Friedrich Merz.
Habeck sieht in Söder-Aussagen „ein Merz-Problem“ vor der Bundestagswahl 2025
Im Spiegel-Interview erklärte der Grünen-Politiker: „Markus Söder hat 2021 den Wahlkampf von Armin Laschet zerstört, dasselbe versucht er jetzt bei Merz.“ Den bayrischen Ministerpräsidenten nannte er in diesem Zusammenhang „ein Merz-Problem“. Auch innerhalb der Union freue sich „nicht jeder über die Lieder, die Söder da singt“, erklärte Habeck. Möglicherweise auch verbunden mit einem Seitenhieb gegen Söders musikalische Einlage an Heiligabend.
Söders Anti-Grünen-Kurs: Merz versucht sich gelassen zu geben
Zuletzt schien Merz sich Söders Kurs gegen die Grünen anzunähern. Während der CDU-Chef zwischenzeitlich sanftere Töne über Habecks Partei angeschlagen hatte, kehrte er in den vergangenen Tagen wieder zu Ablehnung zurück – wenn auch weniger klar als Söder. Eine künftige Koalition nach der Bundestagswahl schließt Merz anders als sein CSU-Kollege nicht pauschal aus. Er drückte sich häufiger so aus, dass die Union „mit diesen Grünen“ nicht zusammenarbeiten wolle beziehungsweise das ablehne, „was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben“. Darüber, dass Söder sich zu Koalitionsfragen äußert, versucht Merz sich gelassen zu geben: „Wieso sollte ich mich ‚ärgern‘?“, fragte der Kanzlerkandidat der Union in einem Interview mit der Welt.
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Wie auch Habeck im Spiegel-Interview anführt, könnten die Äußerungen des CSU-Chefs für den CDU-Vorsitzenden allerdings doch ein Grund zum Ärgern werden. Zum einen könnte der Union Söders konsequente Ablehnung der Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar zum Verhängnis werden. Das kritisierten in der Vergangenheit auch CDU-Ministerpräsidenten von schwarz-grün-regierten Ländern. Zum anderen wird nach wie vor spekuliert, ob sich Söder mit seiner Rolle – erneut nicht Kanzlerkandidat der Union – abgefunden hat.
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Söders „Störfeuer“ vor der Bundestagswahl“: 2021 dürfe sich nicht wiederholen
Mit Blick auf Söders Social-Media-Präsenz heißt es in einem Tagesspiegel-Text: „Schließlich wirbt nicht einmal Merz, der eine Wahl gewinnen will, so viel für sich.“ Vor allem seien es aber die Ansagen des CSU-Chefs, die „Merz und seine CDU nerven“. Was Habeck anspricht, hat auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bereits kritisiert. „Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben“, sagte Günther im Dezember in der ARD. Auch der CDU-Ministerpräsident betonte, man habe bereits bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn „aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen“.
Im Jahr 2021 waren es unter anderem interne Machtkämpfe, die der Union im Wahlkampf massiv geschadet haben. Damals stand Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union im Raum – jedoch entschloss sich auch Söder, seinen Hut in den Ring zu werfen. Laschet gewann den Machtkampf, wenn auch mit Blick auf das Wahlergebnis ohne tatsächlichen Sieg. 2021 dürfe sich nicht wiederholen, hatte auch Söder im ZDF-Sommerinterview betont. Von Demut jedoch keine Spur: „Damals war es schlicht und ergreifend der falsche Kandidat.“
Merz und Söder beschwören Einigkeit: CDU-Vorstandsmitglied rechnet dennoch mit „rumsödern“
Merz und Söder hatten – bis auf einige subtile Äußerungen des CSU-Chefs – stets versucht, Einigkeit in der Frage zu beschwören, wer für die Union bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen geht. In der CDU scheint die Einigkeit nicht in allen Teilen glaubhaft angekommen zu sein. Gegenüber Tagesspiegel erklärte ein CDU-Vorstandsmitglied: „Ich kenne keinen, der glaubt, Söder würde sich am Riemen reißen.“ Bayerns Ministerpräsident werde weiter „rumsödern“.
Bis zur Bundestagswahl im Februar sind es nur noch wenige Wochen – der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Anders als Söder zeigen sich die Grünen offen für eine Koalition mit der Union. Grünen-Chefin Franziska Brantner will eine schwarz-grüne Koalition weiter als Option ins Auge fassen und kritisiert daher die pauschale Absage des CSU-Chefs an ein solches Bündnis. „Markus Söder ändert regelmäßig seine Position. Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem Tagesspiegel. (pav)