Kassenpatienten finanzieren die Arztbesuche von Bürgergeld-Empfängern mit. Denn der Staat zahlt zu wenig. Jetzt soll Schluss sein mit der versteckten Umverteilung.
Berlin – Millionen gesetzlich Versicherte zahlen derzeit für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern mit. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken möchte diese verdeckte Umverteilung stoppen und die Kosten vollständig auf den Staat verlagern. Doch der Plan stößt nicht unbedingt auf Begeisterung.
So läuft das System derzeit: Der Staat zahlt zwar für jeden Empfänger der Grundsicherung eine Pauschale an die Krankenkassen, allerdings reicht diese Summe nicht aus, um die tatsächlichen Behandlungskosten zu decken. Die Kassen müssen die Differenz aus ihren regulären Beitragseinnahmen begleichen. Daher müssen gesetzlich Versicherte über ihre Beiträge die Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern mittragen.
Bürgergeld und Krankenkasse: Versicherte zahlen Milliarden drauf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise: „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, erklärte er in der ARD.
Der Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Warken (CDU) würde diese verdeckte Quersubventionierung beenden. Linnemanns Argument, es sei „ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu“, unterstützt Warken ihren Parteikollegen im Handelsblatt.
Für gesetzlich Versicherte könnte das eine spürbare Entlastung mit sich bringen. Sobald die Krankenkassen nicht mehr die Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern finanzieren müssen, hätten sie größeren Spielraum bei den Beitragssätzen.
Krankenkassenbeiträge steigen – Forderung nach Entlastung wird lauter
Gerade jetzt wäre eine Entlastung willkommen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist 2026 bereits von 2,5 auf 2,9 Prozent gestiegen. 35 Krankenkassen haben ihre Beiträge zum Jahreswechsel angehoben. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet die Erhöhung etwa 6 Euro weniger netto pro Monat – oder 72 Euro im Jahr. Eine Reform der Bürgergeld-Finanzierung könnte diesem Trend entgegenwirken. Krankenkassen schlugen bereits Alarm, aufgrund einer Finanzierungslücke.
Krankenkasse: Wer soll zukünftig die Kosten für Bürgergeld-Empfänger tragen?
Warken möchte die Finanzierung komplett über den Bundeshaushalt regeln. Anstelle einer unzureichenden Pauschale würde der Staat dann die vollständigen Behandlungskosten für jede Person im Bürgergeld-Bezug übernehmen.
Das bedeutet: Sie würden zukünftig über Steuern finanziert. Somit wären sämtliche Steuerzahler betroffen. Über das Steuersystem würde sich die Last breiter verteilen – auch auf Privatversicherte sowie Beamtinnen und Beamte, die bislang nicht zur Finanzierung der Bürgergeld-Beziehenden beitragen.
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SPD schlägt anderen Weg vor – Fokus auf Miete und Kapitalerträge
Auch die SPD fordert eine Änderung. „Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt laut der Zeit.
Allerdings kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten ein völlig anderer Vorschlag: In ihrem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die SPD einen Paradigmenwechsel: Der Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler soll massiv erweitert werden. Zukünftig sollen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge mit Krankenkassenbeiträgen belegt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil begründet das so: Das Gesundheits- und Pflegesystem werde „vor allem von denen bezahlt (…), die täglich arbeiten gehen. Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die möglichen Folgen des SPD-Plans: Wer eine Eigentumswohnung vermietet oder Dividenden aus Aktien erhält, müsste darauf Krankenkassenbeiträge zahlen – zusätzlich zu den Steuern. Doch ob und wann die Reform kommt, ist noch völlig offen. Dafür müsste auch zunächst eine Einigung zwischen den Parteien gefunden werden. (Quellen: Handelsblatt, ARD, Zeit) (asc)
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