Mitgliederbefragung der FDP: Zeit für eine ehrliche eigene Bilanz
Nach dieser Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Regierung ist die FDP-Spitze genauso schlau wie zuvor. Ein Kommentar.
Berlin – Na, herzlichen Glückwunsch! Nach dieser Mitgliederbefragung ist die FDP-Spitze genauso schlau wie zuvor. Die Basis der Liberalen ist in der Frage, ob die Partei weiter in der Ampel ein wenig regieren und ganz viel leiden soll oder doch besser die Flucht ergreift, komplett gespalten.
Und mehr als die Hälfte der Mitglieder enthielt sich gleich ganz der Stimme – vermutlich weil die Wahl zwischen Pest oder Cholera nicht allzu verlockend scheint.
FDP-Frust über die Grünen in der Ampel-Koalition
So groß der Frust in weiten Teilen der Partei vor allem über die Grünen auch sein mag: Die Vorstellung einiger, bei einem spektakulären Abgang würden die Wähler laut Beifall klatschen, scheint naiv.
In der Parteispitze um den weiter erstaunlich unumstrittenen Christian Lindner erinnert man sich zu gut an den Shitstorm, der über die Liberalen hereinbrach, als sie 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Dieses Trauma war auch nach jeder der letzten Landtagswahlen größer als der Ärger über schlechte Ergebnisse. Der Leitsatz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ gilt nicht mehr.
FDP muss Leistungsbilanz ziehen
Und jetzt? Einfach weiterwursteln? Am Samstag (6.1.2024) trifft sich die Partei zum Dreikönigstreffen in Stuttgart, die vielleicht wichtigste Veranstaltung im liberalen Kalender. Auch dort wird Lindner zu hören bekommen, dass das Verhindern grüner Ideen als Leistungsbilanz zu wenig ist.
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Das Kernproblem: Die Partei gestaltet zu wenig. Statt sich also immer nur an den Koalitionspartnern abzuarbeiten, wäre es auch mal an der Zeit, eine ehrliche Leistungsbilanz der eigenen Minister zu ziehen. (Mike Schier)