Wegen Blockade der Grünen? Asyl-Gesetz der Ampel offenbar geplatzt
Ist das Asyl-Gesetz der Ampel, das Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern sollte, geplatzt? Offenbar stellen die Grünen Bedingungen, die nicht zu halten sind.
Berlin – Die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz konnte sich im Bundestag offenbar nicht auf die Verabschiedung des Rückführungverbesserungs-Gesetzes einigen. Das berichten die Bild sowie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise.
Asyl-Gesetz der Ampel: Offenbar Widerstand der Grünen
Offenbar legten die Grünen gegen zentrale Punkte des Asyl-Gesetzes, das Abschiebungen effizienter machen soll, ihr Veto ein. Die Grünen sollen laut Bild gefordert haben, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll.
Ampel kann sich bei Asyl nicht einigen – auch Gesetz zur Staatsbürgerschaft auf Eis
Mit dieser Auflage sei jedoch eine maximale Abschiebegewahrsam von 28 Tagen nicht zu halten, heißt es, die Reform sei somit hinfällig. Die FDP soll die Änderungswünsche der Koalitionspartner laut Informationen der dpa nicht mittragen wollen.
Zusätzlich dazu sollen auch die Bundestags-Verhandlungen zur Einbürgerungsreform geplatzt sein. Mit dem neuen Gesetz wollte Innenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen von Migranten in Deutschland erleichtern.
Nur wenige Stunden vor dieser Nachricht hatte sich die Ampel-Koalition auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.