Noch vor der Sommerpause wird der Kreistag befinden: Landratsamt-Neubau, ja oder nein? Sollte der Landrat erneut eine Mehrheit für das höchst umstrittene Vorhaben finden, dürfte ein lange ruhendes Bürgerbegehren wiederbelebt werden.
Landsberg – Rückblick: Im November 2020 startete der Kreisverband der ÖDP auf Betreiben des damaligen Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Gottwald das landkreisweite Bürgerbegehren „Kein Neubau des Landratsamtes Landsberg am Lech“. Damals standen noch 40 bis 60 Millionen Euro für den Bau im Raum, heute sind es mindestens 120 Millionen. Schon damals mahnten die Initiatoren des Begehrens die enorme Belastung für die Kommunen an: „Angesichts fehlender eigener Einnahmequellen muss der Landkreis das Projekt über die Kreisumlage finanzieren.“ Und die werde weiter steigen. Somit müssen die Gemeinden und deren Bürger die Last schultern.
Um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, sind laut Gottwald rund 6.000 Unterschriften notwendig. Dabei geht die ÖDP von der Gesamtzahl der Landkreisbewohner (rund 120.000) und einem dann insgesamt gerechnetem Quorum von fünf Prozent aus. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterschriftensammlung gibt es nicht, deshalb kann das Bürgerbegehren von 2020 fortgesetzt werden. Und das werde man auch unverzüglich tun, sollte der Kreistag in seiner nächsten Sitzung den Neubau tatsächlich beschließen, kündigt Gottwald an. Er ist sich sicher: „Nachdem die Kostenhöhe des Neubaus vorliegt, die Gemeinden finanziell am Limit und die Landkreisbürger stark sensibilisiert sind, muss damit gerechnet werden, dass das Bürgerbegehren die noch notwendigen Unterschriften erhält.“
Im ersten Anlauf seien „sehr schnell um die 500 Unterschriften“ zustande gekommen. Corona verhinderte danach eine intensivere Sammlung in den Gemeinden, blickt Gottwald zurück. Nachdem die politische Weltlage sich dramatisch geändert hatte und „unterstellt werden konnte, dass der Neubau nicht zu finanzieren“ sei, habe man das Bürgerbegehren angehalten. „Jetzt stellt sich heraus, dass der Landrat und seine Parteigänger offenbar nicht gewillt sind, den Neubau zu stoppen.“ Bleibt es auch nach der Kreistagssitzung dabei, strebe man via Bürgerbegehren den Bürgerentscheid an. Dessen Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech auf einen Neubau des Landratsamtes verzichtet?“
Für reichlich Verwunderung sorgen bei Rainer Gottwald die in der Juni-Sitzung des Kreisausschusses bekannt gewordenen Neubaukosten von 120 Millionen Euro plus X. Berechnet worden sei der Betrag anhand der „Kosten-Kennzahlen für Büro- und Verwaltungsgebäude“, der DIN 276. Mit ihr können die Kosten für einen Neubau, Umbau oder eine Modernisierung effektiv und nachverfolgbar ermittelt werden. Sie sorge auch für Kostentransparenz beziehungsweise Kostensicherheit und sei Teil von Förderanträgen. Gottwald: „Für jeden, der mit dem Bauen zu tun hat, gehört diese Norm zum Grundwissen.“
Es sei deshalb unverständlich, warum diese Norm erst jetzt angewendet werde und nicht bereits 2019, als die 35 Millionen Euro Baukosten für den Neubau genannt wurden. „Sollte damals mit dieser niedrigen Zahl der Kreistag für einen positiven Beschluss zum Neubau animiert werden?“