Neue Kerosin-Steuer 2024: Wie sich der Sparkurs der Ampel auf das Reisen auswirkt
Die von der Ampel geplante Kerosin-Steuer stößt bei vielen Experten auf Kritik. Vor allem Inlandsreisende sind betroffen, auch Lieferwege könnten sich ändern.
München – Mitte November 2023 kippte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel-Regierung. Die geriet in den Krisenmodul und musste schnell ein milliardengroßes Loch füllen – am Mittwoch (13. Dezember) haben sich die Parteien geeinigt. Die Schuldenbremse soll weiter eingehalten werden, außerdem wurde betont, dass man bei geplante Steuerentlastungen im Haushalt 2024 bleiben wolle.
Anders hingegen sieht es bei Flugreisen aus. Die könnten im nächsten Jahr teurer werden, denn eine Kerosinsteuer ist geplant. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.
Kerosin-Steuer lässt sich laut Experten umgehen – Lieferwege könnten auf die Autobahn verlegt werden
Betroffen wären von ihr jedoch nur deutsche Inlandsflüge. Das könnte dazu führen, dass in Zukunft Passagiere Flughäfen außerhalb Deutschlands vorziehen, um die Kerosin-Steuer im wahrsten Sinne zu umfliegen. So könnte die Steuer laut focus.de beispielsweise umgangen werden, indem auf einer vormals innerdeutschen Strecke ein Zwischenstopp im benachbarten Ausland eingelegt wird. Ein Beispiel hierfür wäre die Strecke von München nach Berlin, für die ein Zwischenstopp in Paris oder Brüssel eingelegt werden könnte.
Weiter berichtet das Portal, dass die Kerosin-Steuer dazu führen könnte, dass Briefe und Pakete teurer werden. Zudem befürchten Experten, dass sich aufgrund der Kerosin-Steuer Lieferwege komplett auf die Autobahn verlagern.
Kritik an der Kerosin-Steuer: Deutschland hängt in der Wiederbelebung des Luftverkehrs hinterher
Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), kritisierte die Pläne zum Kerosin. „Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück“, sagte er laut einer Mitteilung. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich und die Bundesregierung lasse zu, dass sich wichtige Drehkreuze ins Ausland verschieben.
Diese Entscheidung bedeute ein „faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf“, so Lammers. „Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung mit dieser erneuten Erhöhung der staatlichen Standortkosten die Luftverkehrsanbindung der wichtigen deutschen Wirtschaftsstandorte.“
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Grüne verteidigen Kerosin-Steuer: Sie treffe nur Leute, die „sehr, sehr häufig“ innerhalb Deutschlands fliegen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigte die geplante Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. „Das sind vor allem die Businessflüge. Die Leute, die andauernd zwischen Berlin und Frankfurt hin und her jetten, die trifft es vor allem, weil die sehr viel fliegen“, sagte er im RBB-Inforadio. Diese hätten offensichtlich genug Geld, um „sehr, sehr häufig“ innerhalb Deutschlands zu fliegen. Mit der Kerosin-Steuer werde etwas fürs Klima getan und die Verteilungswirkung sei in seinen Augen sehr gerechtfertigt.
Auch Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace befürwortet die Kerosin-Steuer. Sie sagte: „Es ist ein kleiner Lichtblick in den heutigen Beschlüssen, dass Kerosin für den besonders klimaschädlichen Flugverkehr nicht länger steuerfrei bleibt“, sagt sie. Weiter hoffe man, dass die Maßnahme auch von anderen Ländern übernommen werde. (kiba/dpa)