„Wir schaffen das“: Putin-Herausforderer nimmt Hürde – jetzt fehlen noch 100.000 Unterschriften
Boris Nadeschdin kann in Russland seine Kampagne für eine Kandidatur bei der kommenden Präsidentenwahl fortsetzen. Der Menschenrechtler gilt als Kremlkritiker.
Moskau - Lässt Moskau-Autokrat Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2024 (15. bis 17. März) in Russland tatsächlich einen kritischen Oppositionspolitiker als Gegenkandidaten zu? Einen, der den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg offen ablehnt?
Präsidentenwahl 2024 in Russland: Boris Nadeschdin will gegen Wladimir Putin antreten
Die zentrale Wahlkommission hat dem Menschenrechtler und Rechtsanwalt Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Wahl des Staatsoberhauptes gestattet. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen, teilte Nadeschdin an diesem Donnerstag (28. Dezember) auf seinem Telegram-Kanal mit.
Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss.
In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. „Wir schaffen das“, sagte er. Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt als gemäßigt oppositionell und war eine der letzten kritischen Stimmen, die nach Kriegsbeginn auch noch im russischen Staatsfernsehen zu Wort kamen.
Präsidentenwahl 2024 in Russland: Kriegskritische Journalistin Dunzowa nicht zugelassen
Die kriegskritische Journalistin Jekaterina Dunzowa, deren Kandidatur für die Präsidentenwahl von der Wahlkommission aufgrund angeblicher Fehler in den Unterlagen zuletzt abgelehnt wurde - und die mit einem Einspruch vor dem Obersten Gericht in Russland damit scheiterte - hat angekündigt, die Bewerbung Nadeschdins zu unterstützen.
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Bei der Präsidentenwahl Russlands im März gilt Amtsinhaber Putin allerdings als haushoher Favorit. Der 71-Jährige ließ eigens für die Wahl die Verfassung ändern und tritt zum fünften Mal an. Die Abstimmung gilt auch als Referendum für den Kriegskurs des Kremlchefs. Kritiker werfen der russischen Führung vor, das politische Feld weitgehend geräumt zu haben und mit administrativen Mitteln ein Rekordergebnis zu forcieren.
Präsidentenwahl 2024 in Russland: Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt
Der Präsident wird durch eine Direktwahl vom russischen Volk gewählt. Im März 2020 hatte das russische Parlament, die Staatsduma, eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die bisherigen Amtszeiten Putins annulliert. Dies erlaubt es dem autokratisch herrschenden Machthaber, sich 2024 und 2030 zur Wiederwahl zu stellen und so gegebenenfalls bis 2036 weiterzuregieren. Vor der Verfassungsänderung durfte ein russischer Präsident eigentlich nur vier Amtszeiten regieren.
Die Unterstützer des inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny hatten die kommende Wahl als „Parodie“ bezeichnet. Auch Nadeschdin gilt seit Langem als Kritiker des aktuellen Kreml-Regimes. So kritisierte der Jurist zum Beispiel im Dezember 2008 offen eine Änderung des Strafgesetzbuches zum Thema Hochverrat. „Zu einem Hochverräter wird jeder Mensch erklärt werden können, der sich mit einem Ausländer unterhalten hat“, sagte Nadeschdin, damals Leiter des Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Moskauer Physikalisch-Technischen Hochschule, laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Novosti. (dpa/pm)