Trump verspricht der Ukraine Schutz, bleibt aber unklar. Die Nato-Partner prüfen Friedenstruppen, Selenskyj setzt auf Milliarden-Deals.
Kiew/Washington, D.C. – Beim gestrigen Ukraine-Gipfel in Washington diskutierten die Teilnehmer intensiv über „Sicherheitsgarantien“, die eine erneute russische Invasion verhindern sollen. Bislang hat jedoch niemand öffentlich im Detail erklärt, wie diese Schutzmaßnahmen konkret aussehen würden.
US-Präsident Donald Trump versicherte am Montag (18. August) gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die USA dabei helfen werden, die Sicherheit der Ukraine in einem möglichen Friedensabkommen mit Russland zu gewährleisten. Doch Einzelheiten nannte er nicht. Trump gab diese Zusage beim Gipfel im Weißen Haus, zu dem er Selenskyj und europäische Verbündete eingeladen hatte, kurz nach seinem Alaska-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag (15. August). Der US-Präsident verpflichtete sich jedoch nicht dazu, zusätzliche US-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Trump trifft Selenskyj nach Putin-Treffen: US-Präsident verspricht Garantien, bleibt aber vage
Ungeklärt bleibt damit, wie eine „Koalition der Willigen“ zum Schutz der Ukraine aussehen könnte, die der britische Premierminister Keir Starmer vorgeschlagen hatte. Letztlich hängt die Ausgestaltung einer solchen Truppe davon ab, wie ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen aussehen würde – falls die Ukraine-Verhandlungen überhaupt so weit kommen.
Laut New York Times gibt es drei Optionen. Erstens: eine vollwertige, vermutlich bewaffnete „Friedenstruppe“, die das ukrainische Militär ergänzen würde. Sie soll den Planungen zufolge nur defensiv eingesetzt werden, Russland aber abschrecken – und den Kreml dazu bringen, sich einen Konflikt mit Nato-Soldaten gut zu überlegen. Problematisch sei dabei, dass es Zehntausende von Soldaten brauche, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.
„Stolperdraht“-Truppe für Ukraine im Gespräch: Mini-Truppe soll Putin abschrecken
Die zweite Option sei eine deutlich kleinere „Tripwire“-Truppe (zu Deutsch: „Stolperdraht“). Diese könne keine nennenswerte Verteidigung aufbauen. Einer Theorie zufolge würde Russland bei einer erneuten Invasion aber zögern, das Leben nicht-ukrainischer Europäer zu riskieren. Da dies eine unbewiesene Annahme ist, birgt diese Variante laut dem Bericht ein hohes Risiko.
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Als dritte Möglichkeit käme demnach eine „Beobachtertruppe“ aus einigen hundert Soldaten infrage. Sie wäre hauptsächlich dazu da, über bevorstehende militärische Aktionen zu berichten. Diese Aufgabe ließe sich aber auch mit Satelliten und Bodenkameras erfüllen. Außerdem wäre die Truppe zu klein, um eine Verteidigung aufzubauen.
Milliarden-Deal für Waffen: Kiew will US-Industrie stärken und so langfristige Garantien erzwingen
Trotz der ungeklärten Fragen begrüßte Selenskyj Trumps Versprechen als „einen großen Schritt nach vorne“ und fügte hinzu, dass die Garantien „innerhalb der nächsten Woche bis zehn Tage schriftlich festgehalten“ würden. Gleichzeitig verwies er auf ein ukrainisches Angebot an die USA: den Kauf von US-Waffen im Wert von rund 90 Milliarden Dollar.
Wie die Financial Times zuvor berichtet hatte, erhofft sich die Ukraine mit diesem von Europa zu finanzierenden Kaufangebot nachhaltige Sicherheitsgarantien von den USA. Geplant ist außerdem ein 50-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Drohnenproduktion mit ukrainischen Unternehmen. Kiew will damit Trumps Wunsch entsprechen, der amerikanischen Industrie Vorteile zu verschaffen – und nach dem Alaska-Gipfel ein eigenes Angebot unterbreiten. In einem vorliegenden Dokument heiße es zudem, dass „ein dauerhafter Frieden nicht auf Zugeständnissen und Geschenken an Putin beruhen dürfe, sondern auf einem starken Sicherheitsrahmen, der künftige Aggressionen verhindert“.
Putin lehnt Nato-Pläne ab: Kreml schlägt China als Sicherheitsgaranten für Ukraine-Krieg vor
Für Wladimir Putin dürften alle genannten Vorschläge unliebsame Optionen sein. Russlands Präsident kritisierte stets eine Nato-Erweiterung nach Osten. Die sogenannte „Nato-Osterweiterung“ diente ihm als Rechtfertigung für den Ukraine-Krieg. Auch eine Wiederbewaffnung der Ukraine lehnt er ab. Stattdessen soll der Kreml China als Sicherheitsgaranten vorgeschlagen haben, wie The Times schreibt. Angesichts der Unterstützung für Russlands Kriegshandlungen wäre China jedoch kein neutraler Vermittler.
Eine UN-Blauhelmmission könnte stattdessen als Mediator fungieren. Linken-Chef Jan van Aken brachte eine solche am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ins Gespräch. Ihm zufolge reicht es nicht, sich „auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien“ zu beschränken. „Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen“, so van Aken. Hierbei bestehe das Risiko, „dass es plötzlich zum großen Krieg kommt“. Deshalb sei es wichtig, über alternative Möglichkeiten für Sicherheitsgarantien für Kiew zu diskutieren. Als Beispiel nannte er Zypern, wo eine Waffenruhe seit 50 Jahren von unbewaffneten UN-Soldaten kontrolliert wird. (tpn)