Rosneft-Enteignung: Mögliche Versorgungsengpässe könnten Millionen Verbraucher treffen
Die Versorgung von Millionen Verbrauchern in Ost- und Süddeutschland könnte durch den Streit um Rosneft-Anteile gefährdet sein. Die Regierung prüft, ob es eine Enteignung geben soll – die Zeit drängt.
Berlin – Die Versorgung von Millionen Verbrauchern in Ost- und Süddeutschland könnte aufgrund des Streits um die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien in Gefahr sein, warnt das Wirtschaftsministerium. Sollte die PCK-Raffinerie in Brandenburg, bei der Rosneft der Hauptaktionär ist, ausfallen, würden im Großraum Berlin und Brandenburg monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen, wie aus einem Bericht des Ministeriums an den Energieausschuss im Bundestag hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ein zusätzlicher Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil würde weitere 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl im Monat fehlen lassen. „Es wäre nicht möglich, diese Fehlmengen kurzfristig zu beschaffen und zu transportieren“, heißt es in dem auf Mittwoch datierten Dokument. „In der Folge bestände ein hohes Risiko von Versorgungsengpässen im Osten und im Süden Deutschlands.“
Ministerium prüft Rosneft-Enteignung
Ob es zu einer Enteignung der Rosneft-Anteile an den drei Raffinerien kommen soll, wird derzeit vom Ministerium geprüft. Im September 2022 hatte der Bund die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung gestellt und damit unter seine Kontrolle gebracht, um die Versorgung trotz Verzichts auf russisches Öl wegen des Ukraine-Kriegs zu sichern. Die Treuhandlösung läuft jedoch am 10. März aus. „Daher prüft der Bund Optionen für das weitere Vorgehen“, so der Bericht.
Ohne staatliches Eingreifen könnte der Betrieb von Rosneft Deutschland und seiner Beteiligungsraffinerien Miro, Bayernoil und PCK beeinträchtigt werden. Bei russischer Kontrolle von PCK könnten sich Lieferanten, Kunden, Dienstleister und Banken zurückziehen, was bis zur Einstellung des Betriebs führen könnte. „Da Marktkräfte dieses Problem nicht lösen können, ist ein weiteres staatliches Eingreifen erforderlich.“
Rosneft-Anteile: Verschiedene Möglichkeiten für Zukunft
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie mit den Rosneft-Anteilen umgegangen werden könnte. Eine weitere befristete Verlängerung der Treuhandverwaltung wäre möglich, aber das Ministerium betont, dass eine langfristige Lösung erforderlich ist. Daher wurde eine Anhörung eingeleitet, was jedoch noch keine Entscheidung für eine Enteignung bedeutet. Die Frist für die Anhörung endet am Freitag (23. Februar 2024).
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Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister von Brandenburg, hat erklärt, dass neben einer Enteignung auch andere Lösungen denkbar sind. Es könnte sein, dass Rosneft selbst Interesse daran hat, seine Anteile zu verkaufen. Rosneft hält 54 Prozent an PCK in Schwedt, 24 Prozent an der Raffinerie Miro in Karlsruhe und rund 28,6 Prozent an Bayernoil mit Sitz in Neustadt an der Donau.
Es gibt schon Interessenten an Rosneft-Anteilen
Es gibt jedoch unterschiedliche Informationen über die Bereitschaft der Russen zum Verkauf, berichtet das Handelsblatt. Obwohl der Rosneft-Konzernchef Igor Setschin Kontakt zur Bundesregierung gesucht hat, soll es von russischer Seite immer einen Rückzieher gegeben haben, sobald es konkret wurde. Dennoch gibt es bereits Interessenten, die den Anteil der deutschen Rosneft-Töchter, beispielsweise an PCK Schwedt, übernehmen könnten. Laut Handelsblatt gehören dazu unter anderem der polnische Orlen-Konzern und die kasachische Ölgesellschaft Kazmunaygas.
Mit Material der dpa