Kempten: Cannabis-Verbot wird nicht zusätzlich in die Festwochenverordnung mit aufgenommen
Der Werkausschuss für den Eigenbetrieb empfahl dem Stadtrat in seinem Gutachten, aus Gründen des Jugendschutzes den Konsum von Cannabis auf dem gesamten Festwochengelände zu untersagen und dafür die Festwochenverordnung abzuändern.
Kempten – Oberbürgermeister Thomas Kiechle empfahl dem Stadtrat, diesen Beschluss nicht zu fassen, weil in der Zwischenzeit klar geworden sei, dass das von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Verbot des Cannabis-Konsums auf Volksfesten für die gesamte Festwoche gelte. Es handle sich um „ein einheitliches Geschehen“, Verbrauchermesse und Kulturprogramm fänden an den gleichen Standorten im gleichen Rahmen statt, erklärte Stadtdirektor Wolfgang Klaus.
Unbedingt Klarheit schaffen wollte Thomas Kreuzer (CSU). Leute könnten auf der anderen Seite der Salzstraße hinter den Traktoren Haschisch rauchen und die Ausrede haben, dort befinde sich nur eine Verbrauchermesse. „Ich will nur Rechtssicherheit haben und keine Kifferszene auf der Festwoche“, sagte er. „Herr Klaus, Sie werden auf die Schnauze fliegen, wenn einer dort raucht“, fügte er hinzu. Man führe bewusst eine heikle und schwierige Situation herbei.
Cannabis-Verbot auf der Festwoche: Reicht das Bundesgesetz aus?
„Wir bürokratisieren uns zu Tode“, sagte Dr. Dominik Spitzer (FDP). Das Bundesgesetz würde ausreichen. Julius Bernhardt (FfK) richtete seine Frage an die CSU-Fraktion: „Wovor haben Sie Angst? Das Schlimmste, was passieren kann ist, dass ein paar Joints geraucht werden. Die Welt geht deshalb nicht unter.“ Die Vorschläge der CSU gingen an der Lebensrealität vorbei. Es werde geraucht und niemand sterbe daran. Man sollte nicht über den Sinn der Bundes- und Landesregelung diskutieren, warnte der Oberbürgermeister. Er wolle vermeiden, dass bei der Abstimmung keine Mehrheit für den Vorschlag entstehe und dadurch Verwirrungen entstehen.
Thomas Hartmann (Grüne) beantragte, die Redeliste zu schließen. Das geschah, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit zum Reden hatten. „Ich sehe den Suchtcharakter von Cannabis“, sagte Michael Hofer (ÖDP). Es diene für junge Menschen als Einstiegsdroge. Aber Alkohol sei eine schwerere Droge, deswegen sollte man den auf der Festwoche ebenfalls verbieten.
Änderungsantrag zur Festwochenverordnung vorerst vom Tisch
Als Kiechle doch abstimmen lassen wollte, stellte Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll (Grüne) den Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. „Bis nach der Festwoche?“, hörte man den Zwischenruf Kreuzers. Der Vorschlag Grolls bekam die Mehrheit. „Ich möchte festhalten, dass wir der Auffassung sind, dass das Cannabis-Verbot auf dem ganzen Festwochengelände gilt“, stellte der Oberbürgermeister am Ende fest.
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