Donald Trump erklärt sich bereits zum Sieger. Für Deutschland und Europa könnte neue Geflüchtete aus der Ukraine bedeuten, prognostiziert ein Unions-Politiker.
Berlin – Donald Trump wird als Sieger der US-Wahl gehandelt – am meisten von sich selbst. Was bedeutet das für Europa? Kai Whittaker ist CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA. Im Rahmen einer Wahlnacht des Aspen Institute in der Landesvertretung Baden-Württemberg sprach Whittaker mit IPPEN.MEDIA in der Wahlnacht über die Folgen der US-Wahl für Europa. Er appelliert an Frankreichs Präsident Macron, besonders aber an die Ampel-Koalition.
Nach US-Wahl rennt Europa die Zeit weg
Herr Whittaker, ob Trump oder Harris, die CDU fordert: Deutschland und die EU müssen unabhängiger von den USA werden. Wie soll das aussehen?
Deutschland muss für seine eigene, unmittelbare Sicherheit sorgen. Das können wir derzeit noch nicht. Wir müssen die uns noch bleibende Zeit nutzen, sie rinnt uns durch die Finger. Amerika fordert schon seit bald 20 Jahren genau das. Wir haben das bisher ignoriert. Vielleicht hat es Trumps deutliche Ansage, Europa nicht mehr im selben Maß unterstützen zu wollen, gebraucht, damit wir das Problem begreifen.
Ist es für die europäische Sicherheitspolitik also egal, wer im Weißen Haus sitzt?
Unter Trump wird der schon aus seiner ersten Präsidentschaft bekannte Sprach- und Politikstil wieder kommen. Aber auch ein Harris-Sieg hätte nicht bedeutet, dass wir uns zurücklehnen können. Auch sie würde die EU dazu drängen, mehr zu tun, vor allem in der Ukraine. Europa sollte sich keinen Illusionen hingeben, für uns wird es nicht gemütlicher.
CDU-Politiker fordert gemeinsame Politik
Emmanuel Macron fordert seit Jahren eine souveränere EU. Muss Deutschland einen Schritt auf Frankreich zugehen?
Macron changierte in den vergangenen Jahren mehrfach, was er konkret unter einer souveränen EU versteht. Das große Problem ist, dass es in der EU derzeit zwei von drei großen Staaten gibt, die nicht handlungsfähig sind: Das sind Deutschland und Frankreich. Macron ist ein König ohne Land, er kann nach der letzten Wahl nicht mehr effektiv regieren. Und in Deutschland haben wir eine Bundesregierung, die Auflösungserscheinungen zeigt. Europa ist gerade in seiner schlechtesten Verfassung.
Meine news
Was muss Ihrer Meinung nach passieren, um das zu ändern?
Die Bundesregierung muss ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen und dann mit Frankreich, aber auch mit Polen eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik formulieren.
In Deutschland wird oft kopfschüttelnd in die USA geblickt und viele fragen sich, wie Politiker wie Trump gewählt werden können. Können Sie die Menschen in Übersee verstehen?
Wenn ich mir das Ergebnis der ein oder anderen Landtagswahlen zuletzt ansehe, weiß ich nicht, ob wir in Deutschland mit dem Finger in Richtung USA zeigen und uns wundern sollten. Auch hier haben wir mehr als erklärungsbedürftige Wahlergebnisse. Wir stehen hier vor einem weltweiten Problem: Demokratien stehen unter Druck, vorhandene Probleme können von einzelnen Nationalstaaten nicht mehr gelöst werden. Dadurch entsteht der Eindruck, Demokratien seien diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen, und autokratische Politiker gewinnen an Beliebtheit. Wenn Politik nicht handlungsfähig ist und Probleme löst, wird es gefährlich.
Bedeutet ein Trump-Sieg also einen Schub für Parteien wie die AfD?
Nein. Wenn Trump gewinnt und er seine Ankündigung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, wahr macht, spüren wir das in Europa sehr schnell. Eine schnell verlierende Ukraine zeigt den Menschen direkt die Auswirkungen einer Politik nach Trump: Das bedeutet zum Beispiel Millionen neuer Flüchtlinge bei uns. Und dann bin ich gespannt, ob die Deutschen solche Parteien und Politiker noch unterstützen.