„Drehen uns im Kreis“: Wirtschaftsweise Grimm zerreißt Wirtschaftspolitik der Ampel
Im Zuge der Bauernproteste verurteilt die Wirtschaftsweise Viktoria Grimm die Ampel-Koalition. Die Wirtschaftspolitik der Regierung „führt nicht zum Ziel“.
Berlin – Die Aktionswoche der Bauernproteste in Deutschland hat mit der Groß-Demo in Berlin gerade ihren Höhepunkt erfahren, da droht bereits das nächste Ungemach. Denn abseits der Rente nimmt nun die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ins Visier. Im Zentrum ihrer Kritik steht ein Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dieser will die Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch, was den Landwirten ebenso wie Grimm sauer aufstößt.
Wirtschaftsweise kritisiert Ampel nach Bauernprotesten: Özdemir-Plan zur Tierwohlabgabe im Visier
„Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen erklären kann“, kritisierte Grimm den Ampel-Vorstoß der Tierwohlabgabe im Handelsblatt infolge der Bauernproteste in Deutschland. „Dass diese Regierung die Kraft dazu hat, ist aktuell nicht ersichtlich.“
Özdemir hatte eine mögliche Tierwohlabgabe als „moderaten Aufschlag auf Fleisch“ bezeichnet, dessen Einnahmen in die Landwirtschaft fließen würden. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte der Landwirtschaftsminister zudem der Süddeutschen Zeitung. Unterstützung erhält der Minister offenbar aus den Reihen der Ampel-Koalition. Vertreter aus SPD und FDP scheinen Forderung nach einer Tierwohlabgabe.
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Wirtschaftspolitik der Ampel: „Drehen uns im Kreis“
Die Kritik von Grimm besteht vor allem darin, dass sie der Ampel eine falsche Wirtschaftspolitik vorwirft. „Auf jede Intervention, die jemanden etwas kostet, folgt die nächste, die das kompensieren soll. Wir drehen uns im Kreis“, kritisierte sie die Ampel-Vorstöße auch im Hinblick auf die Tierwohlabgabe. „Eine solch interventionistische Transformationspolitik führt nicht zum Ziel, sondern bindet wertvolles politisches Kapital, das dann nicht für andere, wichtige Aktivitäten verfügbar ist.“
Aus Sicht Grimms sind „Zumutungen“ für zahlreiche Interessengruppen unvermeidbar. „Die Zumutungen werden aber nur dann im Rahmen bleiben, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf einen Wachstumspfad zu kommen“, fuhr die Ökonomin weiter. Das sei jedoch „unwahrscheinlich mit einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die immer die zahlreichen starken Interessengruppen und Lobbys bedienen“ müsse.
Kritik von Grimm: Vorschlag der Tierwohlabgabe ist auch nach den Bauernprotesten nicht neu
Die Wirtschaftsweise Grimm ist dafür bekannt, bei ihrer Kritik an der Ampel kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders in der Haushaltskrise hatte sie sich immer wieder mit Vorschlägen zu Kürzungen für Rentner hervorgetan. Sie befand, dass „Einsparungen bei der Rente möglich“ seien. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte sich ebenfalls für eine Kürzung bei der Rente ausgesprochen, um die „Bahn zu sanieren“.
Meine news
Nun also die Kritik an einem weiteren Ampel-Vorstoß, der allerdings eine Vorgeschichte hat. Der Vorschlag einer Tierwohlabgabe in Form einer Art Verbrauchsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte ist schon mehrere Jahre alt, wurde aber bislang nicht umgesetzt. Im Zuge der Bauernproteste gegen die Sparmaßnahmen der Ampel unter anderem beim Agrardiesel sickerte das Thema erneut an die Oberfläche. Vertreter der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, um mit den Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe zu unterstützen.