„Grobes Foulspiel der Grünen“: Eklat um Flüchtlings-Flug aus Afghanistan – CDU tobt und hat Verdacht
Die Bundesregierung hat 155 Flüchtlinge auf Afghanistan eingeflogen. Jetzt gibt es Streit zwischen SPD und CDU wegen der Aufnahme – nicht nur wegen des Zeitpunktes.
Berlin – Nach der Bundestagswahl steht fest: CDU/CSU und SPD müssen sich nach einem harten Wahlkampf wohl zusammenraufen. Doch noch vor Sondierungen zwischen den beiden Partnern einer möglichen „Großen Koalition“, kommt es zu Auseinandersetzungen. Grund dafür ist erneut das Thema Migration: Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.
Nach Bundestagswahl: Bundesregierung fliegt 155 Afghanen ein – CDU sieht „grobes Foulspiel der Grünen“
Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der Bildzeitung, Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt nach Deutschland zu holen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte den Zeitungen Bild und Welt: „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert.“
Deutlich wurde auch der Innenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Trohm – und sieht die Verantwortung eindeutig bei den Grünen. „Die Aufnahme der Afghanen per Flugzeug trägt die Handschrift von Außenministerin Baerbock“, wetterte er gegenüber Focus Online. „Offenbar wollen die Grünen auf den letzten Drücker noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, bevor sie aus der Bundesregierung ausscheiden. Das ist ein grobes Foulspiel der Grünen.“
Krach vor Sondierungen von Schwarz-Rot: SPD reagiert auf Afghanistan-Kritik der CDU
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Kritik an den Aufnahmen „unanständig“. Er warf der Union vor, gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit gebracht zu haben. „Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind“, sagte Nouripour gegenüber Welt TV.
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. „Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet“, sagte er. „Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg.“
Flug aus Afghanistan: Auswärtiges Amt gibt Details zu Flüchtlingen
Regierungspolitiker und Behörden reagierten mit den Erklärungen zum Charterflug aus Afghanistan auch auf ein gewichtiges Argument von CDU und CSU: Ein großes Thema der Union im Wahlkampf war die Migration und die damit verbundenen Risiken für die innere Sicherheit. Vor allem nach den Anschlägen von Aschaffenburg und München verschärfte CDU-Chef Friedrich Merz den Ton in der Debatte scharf.
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„Alle Personen an Bord des Flugzeugs haben das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen und besitzen gültige Passdokumente sowie ein gültiges Visum“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. 80 der Aufgenommenen seien Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. 60 der Afghaninnen und Afghanen seien minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren.
Innenministerium reagiert auf Verdacht: Afghanistan-Flug zeitlich nicht mit Bundestagswahl abgestimmt
Insgesamt hat Deutschland laut Welt nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen aufgenommen, darunter nun knapp 36.000 Menschen, die von der Bundesregierung als „besonders gefährdet“ eingestuft wurden. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt – offiziell aufgrund von logistischen Problemen.
Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) etwa nannte das Timing von Stopp und Wiederaufnahme der Flüge – nämlich direkt vor und direkt nach der Bundestagswahl – eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“. Das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wiesen am Dienstag darauf hin, dass es für solche Verschiebungen viele Gründe geben könne – etwa Kapazitäten am Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen. (stma/AFP)