Münchner Regisseur Daniel Harrich deckt in ARD-Film Bestechung auf: Ist jetzt Schluss mit Korruption im Bundestag?
Der Münchner Daniel Harrich deckt in seinem ARD-Filmprojekt „Am Abgrund“ Bestechung deutscher Bundestagsabgeordneter auf – nun könnte eine Gesetzesänderung folgen.
Bei solch einer Meldung ist selbst ein höchst kommunikativer Mann wie Daniel Harrich für einen Moment sprachlos. Der investigative Filmemacher aus München hat ja nun wirklich schon einiges erlebt während seiner Recherchen um Waffendeals („Meister des Todes“), Oktoberfestattentat („Der blinde Fleck“) oder gefährliche Medikamente („Gift“). Doch als ihn jetzt die Nachricht erreichte, dass auch wegen seiner Nachforschungen nun ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes umgesetzt werden soll, muss auch er sich erst einmal kneifen. „Das ist irre, wir sind sehr glücklich“, freut er sich im Telefonat mit unserer Zeitung. Denn dieser geplante neue Paragraf 108f betrifft die Korruption von deutschen Abgeordneten. Er soll den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser auf eine Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatswahrnehmung abzielt.
Zwei deutsche Bundestagsabgeordnete wurden wegen Korruptionsverdacht angeklagt
Wie berichtet, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München aufgrund des Verdachts auf Korruption Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU) erhoben. Die Beschuldigten sollen Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Dafür sollen sie politische Interessen des autoritären Regimes vertreten und Menschenrechtsverletzungen gedeckt haben. Harrich und sein Team hatten umfassend recherchiert, am 6. März 2024 zeigt die ARD ihren Spielfilm „Am Abgrund“ und im Anschluss einen gleichnamigen Dokumentarfilm über die Fälle. „Dass unsere Arbeit schon vor der Ausstrahlung solche Wellen schlägt und wirklich etwas in Gang setzt, motiviert uns sehr“, sagt der 40-jährige Daniel Harrich.
Glaubt er denn, dass die Gesetzesänderung wirklich durchgesetzt wird? „Ja. Auch vor dem Hintergrund der Masken-Deals während der Corona-Pandemie muss etwas in Sachen Korruption geschehen.“ Dieses Thema dürfe die Politik nicht weiter schleifen lassen. „Es geht letztendlich um den Schutz unserer Demokratie. Darum, dass Staaten wie Katar oder Russland sich nicht weiter Einfluss erkaufen in der europäischen Politik.“