„Dauert mehrere Minuten“ – Polizei kann nicht mal PDF-Dateien öffnen: Länder fordern Unterstützung vom Bund
Schimmel, Ungeziefer und schlechtes Internet: Hunderte desolate Polizeidienststellen gibt es in Deutschland. Jetzt rufen die Bundesländer um Hilfe.
Berlin – Hunderte sanierungsbedürftige Polizeidienststellen und Einsatzfahrzeuge in desolatem Zustand: Um die Ausstattung der Polizei ist es nicht gut bestellt. Das zeigt eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei, über die das Netzwerk von IPPEN.MEDIA, zu dem dem auch der Münchner Merkur gehört, exklusiv berichtet hat. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Das Problem ist lauf GdP flächendeckend, besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen, aber auch Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein.
In der Folge haben nun mehrere Bundesländer mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei gefordert – etwa in Form eines Sondervermögens. „Aus unserer Sicht wäre es sachgerecht und sehr zu begrüßen, wenn bezüglich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes bei den Förderbereichen die Landesaufgabe Polizei explizit aufgenommen werden würde“, so ein Sprecher des Bremer Innensenats gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA.
Marode Polizeiwachen: Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund
„Bei gemeinsam genutzten Polizei-IT-Systemen und der Infrastruktur der Länder- und Bundespolizei, insbesondere Informations- und Bearbeitungssysteme wie etwa Beweismittelnetze, wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten wünschenswert, um die Länder zu entlasten“, heißt es weiter. Bremen sei „Haushaltsnotlageland im Zeitraum bis 2027“, entsprechend gebe es im Haushalt nur einen sehr engen Finanzrahmen für Investitionen in die Polizei, eine Unterstützung durch den Bund sei nötig.
Das sächsische Innenministerium teilt auf Nachfrage gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA mit: „Einem Bundessondervermögen steht die Polizei positiv gegenüber.“ Weiter hieß es: Während im ersten Halbjahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Fahrzeuge hätten beschafft werden können, seien mittlerweile neue Fahrzeuge bestellt worden.
Ähnlich äußert sich der Berliner Innensenat. „Die Einrichtung eines Bundessondervermögens, um die Länder bei der Finanzierung der Polizeien zu unterstützen, ist äußerst wünschenswert“, so Sprecherin Sabine Beikler gegenüber dieser Redaktion. Dort ist die Rede von einem Sanierungsstau in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bei der Polizei. Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz wird der wohl nicht abgebaut: „7,1 Millionen Euro für das Jahr 2026 und 6,7 Mio. Euro für das Jahr 2027 sind für Fahrzeuge, Schutzausstattung und technische Ausstattung vorgesehen“, so Bickler. „Für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Polizeiliegenschaften sind bisher keine Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes vorgesehen.“
Polizei kann PDF-Dateien kaum öffnen: „Dauert mehrere Minuten“
Die Polizei in Rheinland-Pfalz wünscht sich ebenfalls dringend mehr Unterstützung vom Bund. „Neben den fehlenden, so dringend notwendigen Investitionen durch ein Sondervermögen Innere Sicherheit und dem baulichen Zustand der Liegenschaften ist die enge Personalbemessung ein Dauerbrennerthema.“, heißt es von der GdP Rheinland-Pfalz. Vor allem im Bereich Digitalisierung gebe es massive Mängel, die Internet-Bandbreite reiche für die tägliche Arbeit kaum aus: „Beim Öffnen größerer PDF-Anhänge vergehen mehrere Minuten, bis der Vorgang weiterverarbeitet werden kann.“
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In NRW ist die Lage nach Auskunft der GdP etwas entspannter, das Innenministerium hatte in den letzten Jahren rund 2,4 Milliarden Euro in die Sanierung von Liegenschaften investiert. Allerdings gibt es auch hier Probleme, etwa in Wuppertal, wo Dienststellen teils völlig marode sind, wie wa.de von IPPEN.MEDIA berichtet.