Trump ändert Haltung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor Alaska-Treffen mit Putin
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Donald Trump erklärt grundsätzlich Bereitschaft zu Sicherheitszusagen für die Ukraine – allerdings ausschließlich unter klar formulierten Bedingungen.
Berlin/Washington, D.C. – Am Freitag (15. August) treffen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Gipfel in Alaska zusammen. Im Vorfeld wollten sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die europäischen Partner und die USA in einer Telefonkonferenz abstimmen. Dafür hatte Friedrich Merz am Mittwoch (13. August) eine Videokonferenz einberufen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Ukraine und ihrer westlichen Partner bei möglichen Verhandlungen gewahrt bleiben und die Ukraine nicht zu Zugeständnissen gezwungen wird.
Vor Alaska-Treffen mit Putin: Trump signalisiert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bei der Konferenz habe Trump angekündigt, die USA seien bereit, Kiew bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen. Das berichtete das US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen – darunter ein europäischer Diplomat, ein britischer Beamter und eine weitere mit dem Gespräch vertraute Person. Demnach sollen die Sicherheitszusagen nur im Falle eines Waffenstillstands gelten und ausschließlich dann, wenn die entsprechenden Maßnahmen außerhalb des NATO-Rahmens umgesetzt werden. Trumps Bereitschaft, über dieses zentrale Anliegen sowohl der Ukraine als auch Europas zu sprechen, löste bei europäischen Vertretern nach dem Treffen verhaltenen Optimismus aus. Konkrete Details nannte er nicht, sondern skizzierte lediglich das Grundprinzip.
Nach Angaben eines britischen Beamten räumt Trump ein, dass eine US-Sicherheitsgarantie Teil einer abschließenden Vereinbarung sein müsse. Zugleich machte er deutlich, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine weder direkt Waffen liefern noch Truppen entsenden werden. Gleichzeitig stimmte er dem Verkauf amerikanischer Rüstungsgüter an europäische Staaten zu, die diese anschließend an Kiew weitergeben könnten. Der Umfang dieser Lieferungen dürfte jedoch begrenzt bleiben.
„Schwerwiegende Konsequenzen“: Trump droht Putin vor Alaska-Treffen
Wie genau Trump Druck auf Putin ausüben will, ließ er offen. Vor dem Gipfel erwähnte er keine härteren Sanktionen gegen Russland. Zwar warnte er Putin erneut vor „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, falls die Angriffe auf die Ukraine nicht aufhören, doch bislang kann sich der Kremlchef weitgehend ungestört zeigen: Ein Ultimatum Trumps an Putin, das am Freitag ablief, blieb ohne Wirkung.
Vielmehr plant Trump offenbar, Russland wirtschaftliche Anreize vorzuschlagen, berichtete The Telegraph. Als Gegenleistung für ein Ende des Ukraine-Krieges schlägt er unter anderem vor, Russland Zugang zu Alaskas natürlichen Ressourcen zu gewähren, bestimmte Sanktionen gegen die russische Flugzeugindustrie aufzuheben und Putin den Zugriff auf Seltenerdminerale in den aktuell von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zu ermöglichen.
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„Wenn das erste Treffen erfolgreich verläuft“: Trump stellt Treffen zwischen Ukraine und Russland in Aussicht
Trump zeigte sich nach dem virtuellen Austausch mit den Europäern zufrieden und bezeichnete das Gespräch als „sehr gut“. Gleichzeitig deutete er an, dass ein weiteres Treffen mit Putin in Kürze möglich sei, an dem auch Selenskyj teilnehmen könnte: „Wenn das erste Treffen erfolgreich verläuft, wird es ein schnelles zweites geben.“ Er warnte jedoch, dass ein weiteres Treffen nicht zustande komme, falls die erforderlichen Antworten ausbleiben. (dpa/AFP/hk)