In Russland reagiert man auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz ungehalten. Die Waffensysteme in der Ukraine hätten keine Chance gegen Russland.
Berlin – Deutsche Waffen im Ukraine-Krieg unterliegen keiner Reichweitenbeschränkung mehr. Bei einem Forum des WDR erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag (26. Mai): „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Die russische Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa polterte über Merz‘ Äußerung: Deutschland manövriere sich in eine Sackgasse.
„Durch die Aufhebung der Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine – falls es solche jemals gab – wird sich Berlin nur noch tiefer in das Loch treiben, in dem sich das von ihm unterstützte Kiewer Regime schon lange befindet“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Sacharowa am Dienstag (27. Mai). „Sie sehen ja, dass deutsche Leoparden, Geparden, Haubitzen, Taurus und Drohnen wie Streichhölzer verbrennen“, drohte die Sprecherin Deutschland weiter. Bisher hat Deutschland keine der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert.
Merz mit Kurswechsel bei Ukraine-Politik: Russland droht Deutschland mit Konsequenzen
Merz Äußerungen bedeuten einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wiederholte das russische Propaganda-Narrativ, Deutschland schicke „Spezialisten“ zur Bedienung der Waffen in den Ukraine-Krieg. „Friedrich Merz und seine Stellvertreter sollten dies alles zunächst dem deutschen Volk mitteilen, sich mit ihm, mit den Bürgern Deutschlands beraten und sie fragen, ob dies getan werden sollte oder nicht“, meinte Sacharowa weiter. Merz spiele mit dem Schicksal Europas. Sacharowa wurde 2016 von der britischen BBC als eine der 100 einflussreichsten Frauen ausgezeichnet. Mittlerweile ist die russische Diplomatin zu einer zentralen Figur in Russlands Propaganda-Maschine geworden.
Kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht? Merz erhöht den Druck auf Putin
Friedrich Merz setzt sich jetzt zum ersten Mal deutlich bei der Ukraine-Strategie von seinem Amtsvorgänger ab. Anlass hierfür sind gescheiterten Versuche, einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu erreichen, sowie die schweren Luftattacken Russlands gegen ukrainisches Territorium am vergangenen Wochenende. Laut Merz interpretiere der russische Autokrat Wladimir Putin augenscheinlich Dialogangebote als Zeichen der Schwäche. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen“, mahnte Merz.
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Ob Merz seine Stellungnahmen vorab mit dem Koalitionspartner koordiniert hat, ist zunächst unklar. Der stellvertretende Kanzler Lars Klingbeil von der SPD trat allerdings der Wahrnehmung entgegen, es handle sich um eine Neuausrichtung der Politik. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, erklärte Klingbeil als Antwort auf eine entsprechende Frage während eines Pressetermins in der Hauptstadt. (sischr/dpa)