„Verstehen viele Menschen nicht“: Wie Waffenverbotszonen der Polizei wirklich helfen
Waffenverbotszonen? Bringen doch eh nichts, sagen viele. Terrorristen können sie tatsächlich kaum aufhalten. Aber die Zonen helfen der Polizei aus einem anderen Grund.
In Deutschland gibt es immer mehr sogenannte Waffenverbotszonen. Hintergrund ist das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampelregierung im Spätsommer 2024 angekündigt hatte. Die Maßnahme war auch eine Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen. Darin geht es auch um Verschärfungen des Waffenrechts und mögliche Ausweitungen von Waffenverbotszonen. Nur: kann eine Verbotszone wirklich jemanden daran hindern, einen Anschlag zu begehen?
Waffenverbotszonen, um Terroristen aufzuhalten? „Abschiebung von Gefährdern würde mehr helfen“
„Terroristen müssen wir in der Polizei und im Verfassungsschutz anders aufhalten“, sagt Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Wir müssen Terroristen digital aufspüren, schneller Maßnahmen ergreifen dürfen und frühzeitig Taten verhindern. Dabei spielen Waffenverbotszonen keine Rolle.“ Stattdessen würde eine „sehr hohe sichtbare Polizeipräsenz, weitreichende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, automatisierter Datenabgleich, Gesichtserkennungssoftware und Abschiebungen von Gefährdern“ bei der Terrorabwehr viel eher helfen, so der Gewerkschaftschef.
Welchen Zweck haben Waffenverbotszonen dann überhaupt? Was vielen nicht bekannt ist: Tatsächlich geben Waffenverbotszonen der Polizei durchaus ein Instrument an die Hand, potenzielle Gewaltstraftaten früh zu verteilten. „Waffenverbotszonen helfen uns Polizisten, einfacher Personenkontrollen und Taschenkontrollen durchzuführen“, sagt Kopelke. „Wir dürfen in solchen Zonen also mehr als außerhalb davon. Diesen Umstand verstehen viele Menschen in Deutschland nicht, denn viele wissen nicht, wie sehr die Polizeiarbeit durch Gesetze beschränkt sind und was wir alles nicht dürfen.“
Faeser-Sekretär Saathoff: „Wir werden Waffenverbotszonen noch eine Zeit lang brauchen“
Johann Saathoff (SPD), Staatssekretär im Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), erklärt es im Gespräch mit IPPEN.MEDIA so: „Durch Waffenverbotszonen können Behörden Kontrollen durchführen, die sie sonst nicht hätten durchführen können“. So sind damit auch „verdachtsunabhängige Kontrollen“ möglich. „Das verhindert nicht jeden Anschlag, trägt aber zu erhöhter Sicherheit im öffentlichen Raum bei“, sagt Saathoff. Beide Zitatgeber sprachen vor dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit uns.
Das Gesetz schreibt Waffenverbotszonen unter anderem bei Sportveranstaltungen oder Volksfesten vor, hier gelten gesetzliche Waffen- und Messerverbote. „Ich würde mir wünschen, dass das gar nicht erforderlich wäre und wir gar keinen Anlass für strenge Kontrollen hätten“, sagt Saathoff. „Aber wir leben in einer abstrakten Bedrohungslage, das hat uns dieses Jahr gezeigt. Wir werden Waffenverbotszonen noch eine Zeit lang brauchen.“
In einigen Bundesländern gibt es bereits Waffenverbotszonen, in NRW etwa seit 2021: So gelten dort die Maßnahmen in Teilen der Düsseldorfer Altstadt sowie unter anderem auf er Zülpicher Straße und dem Wiener Platz in Köln.