Verschärfte Sanktionen gegen Russland: Putin pfeift aus dem letzten Loch
Herber Rückschlag für den Kreml: Der Westen geht härter gegen Putin vor. Zudem scheinen immer mehr Verbündete die Geschäfte mit Russland einzustellen.
Moskau – Russlands Wirtschaft leidet mehr unter den westlichen Sanktionen, als Wladimir Putin wohl lieb ist. Wiederholt hatte der russische Präsident versucht, die westlichen Strafmaßnahmen zu umgehen und dabei auf Hilfe von lang Verbündeten wie China gesetzt. Es sieht nicht gut aus für Putin: Während die Sanktionen stärker greifen, lässt die Hilfe wichtiger Handelspartner nach.
Verschärfte Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg schwächen die Wirtschaft
Jüngst gab es Anzeichen, dass die Hilfe von Putins Verbündeten allmählich bröckelt. Dieser Meinung ist auch der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Guriev. Chinesische, türkische und zentralasiatische Banken würden bei Zahlungen an russische Geschäftspartner immer wachsamer werden. Chinas größte Bank will Putin sogar hängen lassen.
„Wenn Putin nun Sanktionen umgehen kann, dann über Dritt-, Viert- und Fünftländer, die ihm Vermittlungsgebühren in Rechnung stellen. Und je mehr an die Vermittler gezahlt wird, desto weniger fließt in seine Taschen, und das ist gut so“, sagte Guriev im Interview mit dem Online-Magazin The Conversation (Beitrag vom 21. Februar).
Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Und diese Maßnahmen versetzen nun offenbar die Länder in Sorge, mit denen Putin Geschäfte gemacht hatte. So stellen neben chinesische Banken auch mehrere Banken der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus Angst vor Sekundärsanktionen den Zahlungsverkehr mit Russland ein.
Putin will Sanktionen umgehen – doch immer mehr Partner lassen ihn im Stich
Am Mittwoch (21. Februar 2024) hat die EU erneut Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Damit sollen die Vermögen von rund 200 weiteren Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Es dürfen auch keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden – und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz in Brüssel.
Zwar versucht Russland Problemen der Wirtschaft durch angeblich gute Daten zu vertuschen – so wird zumindest der Anschein erweckt, das alles gut läuft. Das staatliche Statistikamt in Russland hatte Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl positive Wirtschaftsdaten für 2023 veröffentlicht. Die Wirtschaft sei um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen, teilte die Behörde Rosstat anhand erster Berechnungen am Mittwoch (7. Februar) in Moskau mit.
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Russland Wirtschaft geht es nicht so gut wie Putin darstellt
Doch mehrere Ökonomen erhoben Zweifel an der Darstellung. Auch Guriev hält die erhobenen Daten aus Moskau für „irreführend“. Das BIP sei nicht dasselbe Maß für die Wirtschaftsleistung in Kriegszeiten wie in Friedenszeiten. Das angestiegene BIP habe nichts mit der Leistung der russischen Wirtschaft zu tun. Eine Zahl, die laut Guriev aussagekräftiger ist, ist der Einzelhandelsumsatz. Dieser Wert sei im Zeitraum der Jahre 2021 bis 2022 um 6,5 Prozent zurückgegangen.
Viele Experten führten zudem das russische Wirtschaftswachstum auf die hohen Militärausgaben zurück. Für das Jahr will Putin sogar noch höhere Militärausgaben einplanen: Sie sollen sechs Prozent des BIP ausmachen. Nachhaltig ist die starke Abhängigkeit von den Ausgaben für den Ukraine-Krieg allerdings nicht. Ökonomen neben Guriev rechnen mit einer „Überhitzung“ der russischen Wirtschaft.
Selbst die Gouverneurin der russischen Zentralbank warnte davor. „Die Wirtschaft expandiert so schnell, weil sie fast alle verfügbaren Ressourcen nutzt“, sagte die Vorsitzende Elwira Nabiullina. Eine „hartnäckig hohe Inflation“ sei ein Beweis dafür, dass die Wirtschaft von ihrem Potenzial abgewichen sei. Es fehle an Kapazitäten, um die steigende Nachfrage zu befriedigen, so Nabiullina. Wie lange die russische Wirtschaft unter Auswirkungen der Sanktionen durchhält, bleibt eine spannende Frage.