Streit um Steuererhöhungen für Reiche: Wen Klingbeils Pläne treffen würden

• Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen, der Reichensteuersatz, der ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 277.000 Euro gilt, von derzeit 45 auf 48 Prozent. Gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wie beschrieben steigen. Das Ifo-Institut hatte vor der Wahl ausgerechnet, dass das einer Steuersenkung für 95 Prozent der Bevölkerung entspräche und einer leichten Steuererhöhung für die oberen 5 Prozent. Allerdings erhöht sich dadurch das Steueraufkommen für den Finanzminister nicht.
• Die Vermögensteuer soll nach den Wünschen der SPD wieder aktiviert werden, Koalitionsvertrag wurde das Thema aber ausgeklammert. Unklar ist, ab welcher Höhe sie gelten würde. In einem SPD-Konzept aus dem Jahr 2019 sollte die Steuer schon ab einer Million Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent gelten. Im Bundestagswahlkampf ging es um eine Steuer ab Vermögen von 100 Millionen Euro. Für Betriebsvermögen würden demnach hohe Freibeträge gelten. Die zusätzlichen Einnahmen könnten nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei 7,5 bis 18,9 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
• Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll reformiert werden und ein Mindeststeuersatz auch für große Unternehmen und Stiftungen eingeführt werden. Bisher können sich diese oft nahezu komplett von der Steuer befreien lassen. Allerdings nennt die SPD hier keine genauen Zahlen, weswegen es schwer ist, die Auswirkungen abzuschätzen. Laut Wahlprogramm sollen die Einnahmen aber sowieso den Ländern zufließen und nicht dem Bund. Der könnte im Gegenzug allerdings Zuschüsse an die Bundesländer kürzen.
• Einkommen aus Kapital sollen nach Ideen aus der SPD künftig wieder der normalen Einkommensteuer unterliegen. Bisher zahlen Anleger etwa auf Zinseinnahmen, Dividenden und Aktiengewinne nur die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Gerade für Menschen mit hohem Einkommen werden Kapitaleinkünfte dadurch gegenüber Arbeitseinkommen bevorteilt. Würden beide Arten gleichgestellt, bedeutet das höhere Steuerkosten. Kleinsparer sollten durch Freibeträge davon kaum betroffen sein, reiche Menschen deutlich mehr. Es gibt leider keine aktuellen Untersuchungen dazu, wie viel mehr Steuereinnahmen das bringen würde. Berechnungen des DIW von 2017 gehen von zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Je nach konkreter Ausgestaltung könnten es aber auch bis zu zehn Milliarden Euro werden.
• Eine Finanztransaktionssteuer soll am besten gleich EU-weit eingeführt werden, wünscht sich die SPD. Dabei würden 0,2 Prozent des Umsatzes beim Handel mit Aktien eines Konzerns, der mehr als eine Milliarde Euro Marktkapitalisierung aufweist, fällig. Für den Kauf einer Volkswagen-Vorzugsaktie zum aktuellen Kurs von 99 Euro (Stand 19.8.2025) würden Sie dann 20 Cent zahlen müssen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatte ausgerechnet, dass die Transaktionssteuer dem Staat rund sieben Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Zwar träfe diese Steuer alle Anleger, da reichere Menschen aber mehr Geld in Aktien stecken als Durchschnittsverdiener, würden sie den Löwenanteil zahlen.

Was bringen alle Änderungen zusammen?

Während die Änderungen am Einkommensteuertarif keine Mehreinnahmen brächten und die Reform der Erbschaftsteuer den Bundesländern zugutekäme, würde der Bundeshaushalt durch Reaktivierung der Vermögensteuer, die Einführung des Einkommensteuertarifs für Kapitaleinkünfte und eine Finanztransaktionsteuer zwischen 16,5 und 35,9 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen. Damit wäre das Finanzloch im besten Fall für 2027 bereits geschlossen, im schlimmsten Fall müsste eine Hälfte noch durch Einsparungen bei den Ausgaben getilgt werden.