Mehrheit votiert für Abgabe - Bis zu 120 Milliarden Euro Einnahmen: Das müssen Sie zur Vermögensteuer wissen
Welche Einnahmen bekäme der Staat?
Im letzten Jahr der bisherigen Vermögensteuer, 1996, kassierte der Staat auf heutige Kaufkraft umgerechnet rund 7,66 Milliarden Euro. Wie viel es heute wären, lässt sich ebenfalls nur näherungsweise schätzen. Erstens ist wie gezeigt nicht sicher, wie viele Steuerzahler es gäbe, zweitens sind die genauen Freigrenzen und Steuersätze unbekannt. Anhand historischer Daten ist davon auszugehen, dass eine Vermögensteuer zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts einspielen würde. Davon geht etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. Das wären nach dem BIP von 2023 zwischen 8,2 und 20,6 Milliarden Euro. Die SPD rechnet bei ihrem Konzept mit 10 bis 20 Milliarden Euro, die Grünen mit 15 bis 20 Milliarden. Das Konzept der Linken hätte mit 90 bis 130 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen.
Davon abzuziehen wären jeweils die Verwaltungskosten. Schließlich müsste für die Vermögensteuer das Vermögen jedes einzelnen Menschen und Unternehmens in Deutschland regelmäßig erhoben werden. Die aktuelle Neuberechnung der Grundsteuer zeigt, welch ein Aufwand dahinter steckt. Das DIW schätzte die Verwaltungskosten zuletzt 2016 auf maximal 8,2 Prozent der Einnahmen. Dadurch blieben als Ertrag noch zwischen 7,5 und 18,9 Milliarden Euro (SPD und Grüne) sowie 82,6 und 119,3 Milliarden Euro (Linke). Diese Einnahmen würden in allen Konzepten wie auch bei der bisherigen Vermögensteuer den Bundesländern zugutekommen. Die Linken wollen zudem auch Kommunen daran beteiligen.
Würden Reiche nicht einfach vor einer Vermögensteuer ins Ausland fliehen?
Die erste Möglichkeit, einer Vermögensteuer in Deutschland zu entgehen, wäre, sein Vermögen ins Ausland zu schaffen. Reiche könnten Immobilien im Ausland erwerben, Anteile von ausländischen Unternehmen oder simpel Bankkonten woanders einrichten. Das allein schützt sie aber nicht vor der Steuer. Solange jemand in Deutschland gemeldet ist oder mindestens das halbe Jahr hier verbringt, ist er hierzulande auch unbeschränkt steuerpflichtig – auch für Vermögen im Ausland. Eine Ausnahme gäbe es nur, wenn das Vermögen im Ausland bereits einer Vermögensteuer unterliegt. Dann regeln Doppelsteuerabkommen, welche Steuer anzuwenden ist. Aber selbst im günstigsten Fall bedeutet das, dass trotzdem Vermögensteuer irgendwo gezahlt werden muss.
Die zweite Möglichkeit wäre, komplett ins Ausland umzuziehen. Das ist rein finanziell für reiche Menschen einfach und einige würden das sicherlich machen. Die Linke schlägt deswegen vor, die Steuerpflicht nicht an den Wohnort, sondern die Staatsbürgerschaft zu knüpfen. So machen es etwa die USA, in einigen Teilen auch Frankreich. Wie viele Reiche aus Deutschland fliehen würden, weil sie einen kleinen Teil ihres Vermögens jedes Jahr abgeben müssen, ist aber sowieso spekulativ. Unternehmenssitze ließen sich zudem nicht so leicht verlegen. Aber ja, die Gefahr einer Kapitalflucht bestände.
Trifft die Vermögensteuer nicht auch schon Familien mit Eigenheim?
Immobilien sind der größte Vermögensposten, den die meisten Deutschen je in ihrem Leben besitzen werden. Nach einer Studie der LBS machen Wohnimmobilien 56 Prozent des Vermögens von Privathaushalten aus. Aber: Auch wenn die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, sind Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen mit einem Wert von einer Million Euro oder mehr eine Seltenheit. Laut Statistischem Bundesamt schätzten 2018 rund drei Prozent der Hausbesitzer ihren Besitz auf mehr als eine Million Euro. Allerdings waren die meisten dieser Immobilien noch nicht abbezahlt, so dass das Reinvermögen durchaus unter der Schwelle liegen könnte. Die Schwelle von zwei Millionen Euro, die SPD und Grüne ansetzen wollen, würden noch weniger Hausbesitzer erreichen – und wenn, dann sind es oft diejenigen, die mehrere Immobilien besitzen, also nicht nur das eigene Eigenheim.
Und: Ein Rentner oder eine Rentnerin, die in einem abbezahlten Haus mit einem Wert von 1,5 Millionen Euro zum Beispiel leben, sind nicht arm. Die Steuerlast darauf wäre selbst im aggressiven Konzept der Linken nur 5000 Euro pro Jahr oder etwa 417 Euro im Monat. Verglichen mit der Miete in so einem Haus ist das nur ein Bruchteil.
Schadet eine Vermögensteuer kleinen und mittelständischen Unternehmen?
Während Hausbesitzer also nur selten die Schwelle zur Vermögensteuer erreichen, geht das bei Unternehmen schnell. Der durchschnittliche Landwirt ist bereits Millionär, wenn man Land- und Anlagenbesitz zusammenrechnet. Auch Handwerksbetriebe kommen schnell auf hohe Summen. Deswegen laufen besonders Unternehmensverbände wie die Familienunternehmer und der Verband der Automobilindustrie Sturm gegen eine Vermögensteuer. Auch das IW Köln kam in einer Auswertung 2021 zu dem Schluss, dass eine Vermögensteuer wirtschaftsfeindlich wäre. Neben den reinen Steuerkosten kämen für Unternehmen auch hohe so genannte Befolgungskosten hinzu. Das sind etwa die Kosten für Steuerberater.
Die Parteien, die für eine Vermögensteuer sind, sind sich dieser Probleme bewusst. Die Grünen haben deswegen den Ansatz, Investitionen von der Steuer auszunehmen, die Linke will Unternehmen nicht direkt belasten, sondern nur deren Eigentümer. So bliebe Betriebsvermögen komplett geschont. Zudem könnten wohl in jedem Konzept Unternehmen ihr in Maschinen, Büros und ähnlichem gebundenes Vermögen von der Steuer ausnehmen, damit nicht die Substanz einer Firma unter der Steuer leiden muss. Effektiv würde sie aber wohl in jedem Fall wie eine zusätzliche Unternehmenssteuer wirken.
Was spricht für eine Vermögensteuer?
Das größte Argument der Befürworter einer Vermögensteuer ist die Ungleichheit der Verteilung von Vermögen in Deutschland. Die wiederum hängt stark damit zusammen, dass Kapital und Arbeit unterschiedlich besteuert werden. Schon ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Gehalt von 45.000 Euro im Jahr muss davon durchschnittlich 35 Prozent für Steuern und Sozialversicherungen abgeben. Eine Studie der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam, des österreichischen Momentum-Institutes und des Netzwerks Steuergerechtigkeit kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass eine Mittelstands-Familie sogar mit 43 Prozent Abgaben belegt wird, während Multimillionäre nur 29 Prozent zahlen und Milliardäre sogar nur 26 Prozent. Dies führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
Befürworter eine Vermögensteuer fügen deswegen auch an, dass diese Entwicklung dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widerspreche, wonach sich die Steuerbelastung an der Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen bemessen solle.
Was spricht gegen eine Vermögensteuer?
Kritiker der Vermögensteuer führen die oben bereits genannten Punkte an, vor allem die Besteuerung von Unternehmen und den Wettbewerbsnachteil, den diese dadurch gegenüber ausländischen Unternehmen mit geringerer Steuerlast haben. Zudem fürchten sie, dass eine Vermögensteuer dadurch Arbeitsplätze gefährdet oder zu stärkeren Mieterhöhungen führen könnte, weil Unternehmens- und Hausbesitzer die Belastung einfach nach unten weiterreichen. Das IW Köln rechnete in seiner Studie aus, dass eine einprozentige Vermögensteuer für Unternehmen bereits einen Effekt hätte, der dem einer zehnfach stärkeren Erhöhung der Ertragssteuern auf den Gewinn entspräche. Zudem müsste diese Steuer auch in Krisenzeiten, also bei Verlusten, bezahlt werden.
Welche anderen Länder besitzen eine Vermögensteuer?
In Europa besteuern etwa Norwegen, Spanien, die Schweiz, Frankreich, Italien und die Niederlande das Vermögen ihrer Bürger. Die genaue Ausgestaltung variiert allerdings stark. Norwegen hat einen Steuersatz von 0,85 Prozent bei 160.000 Euro Freibetrag für Singles und 320.000 Euro für Paare. In der Schweiz ist es je Kanton unterschiedlich geregelt. Spanien besitzt einen progressiven Steuersatz von 0,2 bis 2,5 Prozent bei einem Freibetrag von etwa einer Million Euro. Italien und Frankreich besteuern nur den Immobilienbesitz und die Niederlande eine fiktive Rendite, die Reiche über einem Freibetrag von 50.000 Euro für Singles und 100.000 Euro für Paare mit ihrem Vermögen erzielen könnten. Vermögensteuern sind auch in Südamerika beliebt, etwa in Argentinien, Kolumbien, Bolivien und Uruguay.
Bald könnte die Steuer in noch mehr Ländern eingeführt werden. Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad wird sie für den kommenden G20-Gipfel im November in Rio de Janeiro auf die Tagesordnung setzen. Auch Frankreich unterstützt die Idee einer globalen Mindeststeuer auf Vermögen. Nicht nur in Deutschland findet sich dafür eine Mehrheit: In 17 der G20-Staaten sprachen sich in einer Umfrage von Ipsos zuletzt 68 Prozent für eine Vermögensteuer aus – in Deutschland waren es 67 Prozent.