Dickes Kosten-Plus beim Bürgergeld: Milliarden-Belastung nimmt weiter zu
Beim Bürgergeld muss der Bund 2025 fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als erwartet, warnt ein CSU-Politiker. Steigende Arbeitslosenzahlen belasten den Haushalt.
Berlin – Die Kosten für das Bürgergeld könnten im laufenden Jahr 2025 noch einmal deutlich über der bisherigen Prognose liegen. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende könnte der Bund 51 Milliarden Euro ausgeben, erklärte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in der Bild-Zeitung. Trifft die Befürchtung zu, sind das über zehn Prozent des gesamten Haushalts.
Fünf Milliarden Euro Mehrkosten beim Bürgergeld: CSU-Politiker mit düsterer Prognose
Der Bund müsse für das Bürgergeld damit etwa 4,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, als Hubertus Heil als früherer Arbeitsminister veranschlagt habe. Im bisherigen Haushaltsentwurf sind für den Regelsatz 25 Milliarden, für die Kosten der Unterkunft und Heizung elf Milliarden, für die Verwaltung 5,25 Milliarden und für die Eingliederung in Arbeit 3,7 Milliarden Euro veranschlagt – zusammen mit dem Budget der Arbeitsförderung im dritten Sozialgesetzbuch sind das 45,33 Milliarden Euro. 51 Milliarden Euro wären damit sogar 5,67 Milliarden Euro mehr.
Alexander Hoffmann macht bei seiner Prognose in der Bild-Zeitung die anhaltende Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit für die steigenden Bürgergeld-Kosten verantwortlich. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen höher als im vergangenen Jahr. Im April lag sie laut Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 2,932 Millionen um 182.000 höher als im April 2024.
Nicht alle Erwerbslosen beziehen jedoch Bürgergeld, sondern auch Arbeitslosengeld. Die Zahl der Grundsicherung-Empfänger weist laut den BA-Daten sogar eine umgekehrte Tendenz aus – wenn auch eine Schwache: Im April 2025 gab es 5,46 Millionen Leistungsberechtigte. Das sind 142.000 oder 2,5 Prozent weniger als noch 2024.
Allein im Januar hat der Bund 3,94 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgegeben
Die Bild führt jedoch die gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben im Januar 2025 im Vergleich zum Dezember 2024 an. Im Januar, das sind die aktuellsten Daten der BA, lagen die Gesamtausgaben bei 3,942 Milliarden Euro. Zum Dezember sei das ein Anstieg von rund zwei Prozent, als laut Agentur 3,868 Milliarden Euro für Regelsatz und Kosten der Unterkunft ausgezahlt worden sind.
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Im Vergleich zum Januar 2024 sind die Bürgergeld-Ausgaben im Januar 2025 jedoch weitgehend konstant geblieben – und sogar leicht um 2,588 Millionen Euro gesunken. Hoffmanns Prognose basiere jedoch auf einer Projektion der bisherigen Auszahlungen und der Entwicklung der Empfängerzahlen im bisherigen Jahr, erklärt die Bild.
CSU-Politiker drängt auf neue Grundsicherung – Arbeitsaufnahme „zur obersten Priorität machen“
Hoffmann kritisiert die Entwicklung scharf. „Das Bürgergeld ist ein unkontrollierter Sprengsatz für den Bundeshaushalt“, sagte der CSU-Politiker. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe „die Kosten zum wiederholten Mal zu niedrig angesetzt“, so der Vorwurf. Nur: Das Bürgergeld ist eine Pflichtleistung – sie dient der Sicherung des Existenzminimums, das von der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz abgeleitet ist. Regelsatz sowie Miet- und Heizkosten müssen also gezahlt werden – unabhängig, wie viel im Budget veranschlagt war. Bei einer unsicheren Wirtschaftslage sind Unsicherheiten damit normal.
Hoffmann drängt laut Bild auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung und wolle die Arbeitsaufnahme „zur obersten Priorität machen“ – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. „Es ist für eine Volkswirtschaft, in der Millionen Arbeitskräfte gesucht werden, nicht hinnehmbar, dass es zu wenig Anreize für den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gibt.“
Problem dabei ist: Viele Bürgergeld-Empfänger haben keine Ausbildung, kommen damit also nur für Helfertätigkeiten in Frage. Hier ist die Nachfrage geringer. Zusätzlich gibt es weitere Vermittlungshemmnisse wie Krankheiten.