Innerhalb von vier Wochen haben die Landkreisbewohner „mehr Unterschriften geleistet als notwendig“, freuen sich die Initiatoren der BI „LRA Neubau stoppen!“.
Landsberg - Aktuell gehe man von knapp 9.000 Unterschriften aus, informierte die BI am Montagmittag. Um das Quorum für den Bürgerentscheid zu erreichen, müssen im Landkreis Landsberg fünf Prozent der wahlberechtigten Einwohner (rund 95.000) unterschrieben haben, also knapp 5.000 Personen. Die Aktion läuft noch bis zum 30. Oktober.
BI „Neubau Landratsamt stoppen“ im Landkreis Landsberg: Extra-Sitzung nötig
Am Donnerstag, 31. Oktober, werde man die Unterschriften ans Landratsamt übergeben, dann entscheide der Kreistag über einen Bürgerentscheid. Diese Entscheidung muss gemäß Staatskanzlei „spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens“ fallen. Der Kreistag muss also spätestens bis Ende November die Zulässigkeit prüfen. Dafür werde ein Extra-Termin des Kreistags angesetzt, sagt Landratsamtssprecher Wolfgang Müller. Die nächste offizielle Kreistagssitzung wäre erst am 17. Dezember.
Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss der Bürgerentscheid „an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ durchgeführt werden. Damit der Bürgerentscheid im Sinn der gestellten Frage umgesetzt wird, müssen ihm allerdings zehn Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis zustimmen.
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