USA jagen jetzt Putins Handlanger – zum Ärger des Kremls
Hunderte neue US-Sanktionen gegen Russland kommen hinzu. Biden nimmt dabei Putin-Verbündete noch stärker ins Visier. Sitzt Putin bald auf dem Trockenen?
Washington D.C. – Die USA drehen nicht nur Russland, sondern auch Geschäftspartnern von Wladimir Putin die Luft ab. Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexei Nawalny haben die USA die Gangart gegenüber Russland nochmals verschärft. Die Auswirkungen bekommen Putins Verbündete immer stärker zu spüren.
US-Sanktionen gegen Russland wirken – Putins Verbündete stellen Geschäfte ein
So hat der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo weitere Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten angekündigt. Die Verschärfung ziele darauf ab, „die Einnahmen des Kremls zu schmälern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Öl auf den Markt gelangt“, hieß es in einer Mitteilung von Freitag (23. Februar).
Das Finanzministerium von Joe Biden hatte bereits im November 2023 mehrere Tanker aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Sanktionen belegt, weil Verstöße gegen den Ölpreisdeckel festgestellt wurden. Ihr Besitz, der sich in den Vereinigten Staaten befindet, oder Geldflüsse, die US-Systeme wie den Dollar nutzen, können somit beschlagnahmt werden.
Westliche Sanktionen erschweren offenbar Öl-Geschäfte für Putin
Trotz des lang anhaltenden Ölembargos und eines Preisdeckels für Transporte in Drittländer hatten russische Öllieferanten bisher offenbar Maßnahmen zur Umgehung gefunden. Doch bereits Mitte Februar 2024 gab es Anzeichen, dass die schon erlassenen Sanktionen russische Öl-Lieferungen erschweren. Bloomberg berichtete, dass etwa die Hälfte der 50 Öltanker, gegen die das US-Finanzministerium am 10. Oktober 2023 mit Sanktionen belegt hatte, seither keine russische Fracht mehr verladen und den Öltransport eingestellt haben. Bloomberg berief sich dabei auf Verfolgung einzelner Schiffsdaten.
Drei große griechische Schifffahrtsunternehmen hatten zudem den Transport von russischem Öl eingestellt, um den US-Sanktionen zu entgehen. Es handele sich dabei um die griechischen Verlader „Minerva Marine“, „Thenamaris“ und „TMS Tankers“ erklärten vier Händler im November 2023 gegenüber Reuters.
Sanktionen gegen Russland: Banken kehren Putin den Rücken zu
Auch russische Geschäfte im Finanzsektor werden eingeschränkt. Immer mehr Banken, darunter auch die größte Volksbank Chinas, lassen Putin auflaufen. Diesem Schritt folgen auch Banken der Vereinigten Arabischen Emirate: Derzeit nehmen die Banken der VAE kein Geld aus Russland an, berichtete ein Vertreter der Organisation „Delovaya Rossiya“ gegenüber der Wirtschaftszeitung Wedomosti. Darüber hinaus schließen sie weiterhin Konten von Unternehmen, deren Inhaber russische Staatsbürger sind, auch aus undurchsichtigen Gründen, fügte er hinzu. Drei Geschäftsleute mit Büros in den VAE bestätigten diese Informationen.
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In dem neuen US-Sanktionspaket gegen Russland sollen auch unter anderem weitere Maßnahmen gegen den Finanzsektor des Landes hinzukommen. Die neuen Sanktionen könnten auch andere Banken dazu bewegen, ihren Zahlungsverkehr mit Russland einzustellen.
USA erlassen neue Sanktionsmaßnahmen gegen Russland – Folgen für Putin
Zum Hintergrund: Die USA hatten am Freitag (23. Februar) 500 neuen US-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Als Folge der neuen Sanktionen wollen die USA mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA sperren. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt, teilte die US-Regierung am Freitag mit. Zudem werden internationale Geschäfte durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützten, seien geplant.
Putin-Unterstützer im Visier neuer Sanktionen von Biden
Die neuen Sanktionen betreffen auch Menschen außerhalb Russlands, „die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen“, teilte das Ministerium mit. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein.
Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die „von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind“. (bohy mit dpa)