Putin unter Druck: Details zu neuen EU-Sanktionen im Ukraine-Krieg
Das 18. Sanktionspaket der EU soll Russland wirtschaftlich schwächen. Brüssel fokussiert sich auf Öl, Gas und Finanzen.
Brüssel – Während die 17. Runde von Strafmaßnahmen gegen Russland gerade erst in Kraft getreten ist, bereitet die Europäische Union bereits das nächste, 18. Sanktionspaket vor. Es soll härter, gezielter und umfassender werden – mit klarer politischer Botschaft an den Kreml: Die wirtschaftliche Isolation Russlands soll in Zeiten des Ukraine-Kriegs weiter verschärft werden.
Druck auf Putin im Ukraine-Krieg: EU plant bereits neue Sanktionen
Wie Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute EU-Quellen berichtet, umfasst das geplante Maßnahmenpaket unter anderem den Ausschluss von über 20 russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, die Absenkung des G7-Preisdeckels für russisches Öl auf rund 45 US-Dollar, sowie ein faktisches Betriebsverbot für die Nord-Stream-Gaspipelines.
Der geplante SWIFT-Ausschluss betrifft laut n-tv.de auch Institute mit zentraler Bedeutung für Russlands Wirtschaft, darunter wohl auch Banken im Einflussbereich des staatlichen Gaskonzerns Gazprom, etwa die Gazprombank. Bereits nach dem Aus für sieben russische Banken im März 2022 hatte sich die Abwicklung internationaler Zahlungen erheblich erschwert – die geplanten neuen Ausschlüsse würden diese Entwicklung deutlich verschärfen.
Zusätzlich soll der Preisdeckel für russisches Öl, der bislang bei 60 US-Dollar pro Barrel liegt, auf etwa 45 Dollar gesenkt werden. Der Schritt, so die ukrainische Nachrichtenseite European Pravda, soll Russlands Einnahmen weiter senken und sei bereits von Großbritannien befürwortet worden. „Dieser Schritt ist notwendig, um den Druck auf Putin zu erhöhen und seine Einnahmen aus dem Energiesektor weiter zu kürzen“, hieß es demnach von britischer Seite.
EU will Nord Stream endgültig stilllegen – Merz unterstützt Vorstoß im Ukraine-Krieg
Ein zentrales Element des geplanten Pakets ist laut Financial Times das Betriebsverbot für die beiden Nord-Stream-Gaspipelines, das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereitet und vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz aktiv unterstützt wird. Die Sanktionen sollen unter anderem die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz treffen.
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„Eines der Ziele unserer Sanktionen ist es, Russland von Einnahmen abzuschneiden, die zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden“, sagte ein deutscher Regierungssprecher gegenüber der FT. Das Vorhaben zielt auch darauf ab, Versuche russischer und US-amerikanischer Geschäftsleute zu vereiteln, die Pipeline unter neuer Führung wieder in Betrieb zu nehmen.
Brüssel und der Ukraine-Krieg: Wirtschaftlicher Schaden oder Symbolpolitik?
Während Brüssel nach außen hin Entschlossenheit demonstriert, bleibt umstritten, wie effektiv die Sanktionen tatsächlich sind. In Russland nimmt man die Ankündigung wieder einmal betont gelassen, zumindest nach außen hin. Der russische Wirtschaftsexperte Vladimir Kosoy etwa wertet den geplanten SWIFT-Ausschluss eher als „Demonstration von Unzufriedenheit“ denn als ernsthaften wirtschaftlichen Schlag. Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur URA.RU versucht Kosoy die Bevölkerung in Russland zu beschwichtigen: „Es handelt sich um eine symbolische Maßnahme – die tatsächliche Wirkung dürfte begrenzt sein.“
Anders sieht das der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Laut Politico warnte er, dass jede Lücke in der Durchsetzung der Sanktionen Putins Kriegsmaschinerie zugutekommen würde und die europäische Sicherheit destabilisiert. Besonders der Export von Hochtechnologie müsse noch entschlossener unterbunden werden.
Maßnahmen gegen Putin: Kontron-Skandal zeigt Lücken im EU-Sanktionssystem
Der Fall des österreichischen Konzerns Kontron, der laut Politico trotz geltender Sanktionen über eine slowenische Tochtergesellschaft weiterhin Überwachungstechnik nach Russland exportierte, befeuert die Debatte über mangelnde Kontrolle und Durchsetzung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter forderte in diesem Zusammenhang unverzügliche Untersuchungen durch die zuständigen deutschen Behörden.
Die EU-Kommission plant daher, im neuen Paket auch Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen zu integrieren, um diese vor Schiedsverfahren im Rahmen bilateraler Investitionsabkommen zu schützen, wie The Kyiv Independent berichtet.
Ohne US-Unterstützung droht europäische Uneinigkeit im Ukraine-Krieg
Ein entscheidender Unsicherheitsfaktor bleibt die Haltung der Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin deutlich gemacht, dass er vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen wolle. Die Aussicht auf erneuten Handel mit Moskau scheint für ihn derzeit wichtiger als zusätzlicher Druck auf den Kreml.
Diese Haltung könnte nach Ansicht von EU-Diplomaten zu einer Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen – insbesondere, wenn Ungarn erneut mit einem Veto gegen die Verlängerung bestehender Sanktionen droht.
Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist eine weitere Etappe im wirtschaftlichen und politischen Ringen mit dem Kreml. Mit Maßnahmen gegen Finanzsektor, Energiemarkt und Hochtechnologie will Brüssel den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter erhöhen. Doch ohne entschlossene Durchsetzung und transatlantische Geschlossenheit droht der Effekt zu verpuffen – oder sich, wie im Fall Kontron, ins Gegenteil zu verkehren.